Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 503

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 503 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 503); 464 Siegfried Mam-pel auf der Grundlage einer bestimmten Produktionstätigkeit des Menschen und der sich im Prozeß dieser Tätigkeiten herausbildenden Beziehungen. Der individuelle Willen sei das Produkt der persönlichen Erfahrung und des Schaffens. Aber die Mitglieder einer bestimmten Klasse hätten auf der Grundlage der Gemeinsamkeit der Bedingungen ihres materiellen Lebens - zumindest im wesentlichen - auch gemeinsame Interessen und Ziele. Aufgrund der Gemeinsamkeit der ökonomischen Interessen der Menschen, die zu einer Klasse gehörten, bilde sich ihr Gesamtklassenwillen heraus. Eine spezifische Form des Gesamtklassenwillens sei der staatliche Willen, nämlich der Willen einer herrschenden Klasse. Dieser staatliche Willen schaffe das Recht. Es sind Rousseaus Lehren vom Gesamtwillen und Gemein willen40, die hier abgewandelt werden. Der Begriff des Gemeinwohls, nach dem der Gemeinwillen strebe, wird mit der Erfüllung der materiellen Interessen gleichgesetzt. Während Rousseau aber die Frage, ob der Gemeinwillen sich irren könne, dahin beantwortet, daß er jederzeit recht habe, unter der Voraussetzung freilich, daß es im Staat keine Sondergesellschaft gäbe, auch nicht einen Verband, der alle anderen überflügele, und seine Sonderansichten anstelle des Gemeinwillens setze, und jeder wohlinformierte Staatsbürger seine eigene Meinung sage und der Gemeinwillen der Willen der Mehrheit sei, unter der Voraussetzung, daß er alle Kennzeichen des Gesamtwillens habe, teilt die marxistisch-leninistische Staatslehre diesen Optimismus nicht. Nach ihr ist die Erleuchtung nicht bei allen Bürgern in gleicher Weise vorhanden, nicht einmal bei allen Klassengenossen. Kerimow schreibt, schließlichlich müsse man hervorheben, daß nicht jedes Mitglied der herrschenden Klasse das Niveau erreiche, um alle Interessen seiner Klasse zu erkennen; sein Willen spiele deshalb im Rechtschöpfungsprozeß keine Rolle. Seine Interessen als Mitglied der herrschenden Klasse kämen, auch wenn sie von ihm nicht erkannt würden, dennoch durch Vermittlung der Rechtsschöpfungstätigkeit der Vertreter der herrschenden Klasse, die die Interessen der ganzen Klasse erkannt hätten, im Recht zum Ausdruck41. Nur auf den geschichtlich notwendigen Willen kommt es nach Auffassung der marxistisch-leninistischen Staatslehre an42. Diesen vernünftigen und deshalb allein relevanten Willen hat nach ihrer Meinung zunächst nur die Partei, weil nur sie die richtige Erkenntnis habe und die Masse erst zu dieser gebracht werden müsse. Damit wird der Wille der Partei zum künftigen Willen des Proletariats, zu dem es erzogen werde. Der Wille der Partei wird zum Willen der Klasse, zum Willen des ganzen Volkes durch die ständige, systematische und tägliche Arbeit der Partei mit den Werktätigen, durch die aufmerksame, sorgfältige und allseitige Erforschung und Verallgemeinerung ihrer Bedürfnisse. 43 Beruft sich die Partei auf den Willen des Proletariats oder den Willen des Volkes, so meint sie stets diesen hypothetischen Willen, der aber in die Zukunft hinein angelegt ist, also antizipiert ist. Die Partei ist notwendig, solange es Ungleichheiten im Bewußtsein gibt. Das bedeutet, daß sie weiterexistieren muß, auch wenn der Staat längst abgestorben ist. Ihre Rolle 40 Jean-Jacques Rousseau, Contrat Social, 2. Buch, Kapitel 1-3, 4. Buch, Kapitel 2. Über die Zusammenhänge zwischen Rousseau und dem Totalitarismus: J. L. Talmon, Die Ursprünge der totalitären Demokratie, Köln und Opladen, 1961, S. 34-45. 41 Kerimow, aaO., S. 83. 42 Polak, aaO., S. 250. 43 Kerimow, aaO., S. 88/89.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen zu planen und vorzubereiten, die in Spannungsperioden und unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes die staatliche Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Konspiration der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges, das heißt, von der Aufnahme bis zur Entlassung aus der Untersuchungshaft der Überführung in den rafvollzug, zu gewährleisten.