Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 496

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 496 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 496); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands Diese Staatslehre hat eine eigene Erklärung für das Wesen von Staat und Recht und setzt sich selbst mit Entschiedenheit von allen anderen bisherigen Lehren ab. Sie verbindet eine aggressive Kritik an ihnen mit einer Theorie, die weniger Interpretation von Entstandenem und Werdendem, als vor allem Anleitung zum Handeln ist. Die marxistisch-leninistische Staatslehre verfügt damit über eine eigene Verfassungstheorie. Wegen des tiefen Gegensatzes zwischen ihr und den Verfassungstheorien, die dem freiheitlichen, demokratischen Rechts- und Sozialstaat in einiger Variationsbreite zugrunde liegen, ist es erforderlich, vor der Darstellung der Verfassungsentwicklung in der SBZ über diese Theorie zu berichten. Nachdem die monolithische Einheit des Weltkommunismus zerbrochen ist, zeichnen sich auch in der Staatslehre gewisse Differenzen ab. Indessen erkennt jeder sozialistische Staat nur jeweils eine Variante als reine Lehre und damit als ihn verpflichtend an. Deshalb wird hier die Theorie in der Form dargestellt, in der sie in der SBZ gelehrt wird. Diese folgt im wesentlichen der in der UdSSR vertretenen Auffassung. Ihre Grundlagen sind der philosophische Materialismus, die materialistische Dialektik und, beide Lehren auf die Geschichte angewendet, der historische Materialismus. Ihr wesentlicher Inhalt ist die Ansicht, Staat und Recht seien nichts anderes als Ausdruck der die Geschichte bewegenden Kräfte, im Verhältnis von Ökonomie und Geschichte sekundäre Erscheinungen ohne eigenen Wert und selbständige Bedeutung1. Der Weg zum richtigen Verständnis von Staat und Recht führt nach dieser Auffassung über das richtige Verständnis der ökonomischen und geschichtlichen Vorgänge. Die marxistisch-leninistische Staatslehre führt sich selbst auf Marx und Engels zurück2. Sie nimmt deren Vorstellungen von einem Ablauf der Geschichte nach den Gesetzen der Dialektik auf. Diese Vorstellung ist von Hegel übernommen. Marx stülpte dessen Dialektik gleichsam um und bezog sie statt auf Entwicklungen im Geistigen auf Prozesse in der Materie. Die Produktion materieller Güter wird so zum entscheidenden Faktor für das Zusammenleben der Menschen und die treibende Kraft der Geschichte (Basis). Das Denken der Menschen und die Institutionen, die der denkende Mensch schafft (Überbau), seien von seiner sozialen Situation bestimmt, d. h. vor allem von der Frage, ob und wie er seine materiellen Bedürfnisse durch die Produktion von Gütern befriedigen könne3. Marx und ihm folgend Engels gelangten so zu einer sich auf die Ökonomie und ihre Gesetze stützenden monokausalen Geschichtsbetrachtung. Der Charakter der menschlichen Gesellschaft und ihre Entwicklung würden durch die Produktionsverhältnisse bestimmt, das heißt einerseits nach dem Verhältnis der Menschen zu den Produktionsmitteln, den Eigentumsverhältnissen, und andererseits durch das Verhältnis der Menschen untereinander beim Produzieren4. Beides hänge eng miteinander zusammen. Gemeineigentum an den Produktionsmitteln habe zur Folge, daß das Verhältnis der Menschen zueinander ein solches der Nebenordnung und des kameradschaftlichen Miteinanders sei. Dagegen habe Privateigentum die Unterordnung der Habenichtse unter die Eigentümer 1 Karl Marx, Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie, in Marx-Engels, Ausgewählte Schriften, Bd. i, Ost-Berlin, 1951, S. 336. 2 Eine ausführliche, mit Quellen belegte Darstellung der marxistischen Auffassung über den Staat enthält das Werk von Jakob Barion Hegel und die marxistische Staatslehre, Bonn, 1963, S. 132-141. 3 Karl Marx, Die Deutsche Ideologie, in Die Frühschriften, Stuttgart, 1953, S. 346 ff. 4 Karl Marx, Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie, aaO., S. 377.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung während der Durchführung der OPK. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.