Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 496

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 496 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 496); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands Diese Staatslehre hat eine eigene Erklärung für das Wesen von Staat und Recht und setzt sich selbst mit Entschiedenheit von allen anderen bisherigen Lehren ab. Sie verbindet eine aggressive Kritik an ihnen mit einer Theorie, die weniger Interpretation von Entstandenem und Werdendem, als vor allem Anleitung zum Handeln ist. Die marxistisch-leninistische Staatslehre verfügt damit über eine eigene Verfassungstheorie. Wegen des tiefen Gegensatzes zwischen ihr und den Verfassungstheorien, die dem freiheitlichen, demokratischen Rechts- und Sozialstaat in einiger Variationsbreite zugrunde liegen, ist es erforderlich, vor der Darstellung der Verfassungsentwicklung in der SBZ über diese Theorie zu berichten. Nachdem die monolithische Einheit des Weltkommunismus zerbrochen ist, zeichnen sich auch in der Staatslehre gewisse Differenzen ab. Indessen erkennt jeder sozialistische Staat nur jeweils eine Variante als reine Lehre und damit als ihn verpflichtend an. Deshalb wird hier die Theorie in der Form dargestellt, in der sie in der SBZ gelehrt wird. Diese folgt im wesentlichen der in der UdSSR vertretenen Auffassung. Ihre Grundlagen sind der philosophische Materialismus, die materialistische Dialektik und, beide Lehren auf die Geschichte angewendet, der historische Materialismus. Ihr wesentlicher Inhalt ist die Ansicht, Staat und Recht seien nichts anderes als Ausdruck der die Geschichte bewegenden Kräfte, im Verhältnis von Ökonomie und Geschichte sekundäre Erscheinungen ohne eigenen Wert und selbständige Bedeutung1. Der Weg zum richtigen Verständnis von Staat und Recht führt nach dieser Auffassung über das richtige Verständnis der ökonomischen und geschichtlichen Vorgänge. Die marxistisch-leninistische Staatslehre führt sich selbst auf Marx und Engels zurück2. Sie nimmt deren Vorstellungen von einem Ablauf der Geschichte nach den Gesetzen der Dialektik auf. Diese Vorstellung ist von Hegel übernommen. Marx stülpte dessen Dialektik gleichsam um und bezog sie statt auf Entwicklungen im Geistigen auf Prozesse in der Materie. Die Produktion materieller Güter wird so zum entscheidenden Faktor für das Zusammenleben der Menschen und die treibende Kraft der Geschichte (Basis). Das Denken der Menschen und die Institutionen, die der denkende Mensch schafft (Überbau), seien von seiner sozialen Situation bestimmt, d. h. vor allem von der Frage, ob und wie er seine materiellen Bedürfnisse durch die Produktion von Gütern befriedigen könne3. Marx und ihm folgend Engels gelangten so zu einer sich auf die Ökonomie und ihre Gesetze stützenden monokausalen Geschichtsbetrachtung. Der Charakter der menschlichen Gesellschaft und ihre Entwicklung würden durch die Produktionsverhältnisse bestimmt, das heißt einerseits nach dem Verhältnis der Menschen zu den Produktionsmitteln, den Eigentumsverhältnissen, und andererseits durch das Verhältnis der Menschen untereinander beim Produzieren4. Beides hänge eng miteinander zusammen. Gemeineigentum an den Produktionsmitteln habe zur Folge, daß das Verhältnis der Menschen zueinander ein solches der Nebenordnung und des kameradschaftlichen Miteinanders sei. Dagegen habe Privateigentum die Unterordnung der Habenichtse unter die Eigentümer 1 Karl Marx, Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie, in Marx-Engels, Ausgewählte Schriften, Bd. i, Ost-Berlin, 1951, S. 336. 2 Eine ausführliche, mit Quellen belegte Darstellung der marxistischen Auffassung über den Staat enthält das Werk von Jakob Barion Hegel und die marxistische Staatslehre, Bonn, 1963, S. 132-141. 3 Karl Marx, Die Deutsche Ideologie, in Die Frühschriften, Stuttgart, 1953, S. 346 ff. 4 Karl Marx, Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie, aaO., S. 377.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachbezogenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Entlassung eines Verhafteten Verurteilten aus der Untersuchungshaftanstalt durchzuführende ärztliche Entlassungsuntersuchung.