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Zur Entwicklung des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1960, Seite 83

Zur Entwicklung des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1960, Seite 83 (Entw. soz. Strafr. DDR 1960, S. 83); „Das von der Volkskammer beschlossene neue Strafrechtsergänzungsgesetz enthält einerseits strenge Strafmaßstäbe gegen feindliche Tätigkeit, die der Unterminierung der Arbeiter-und-Bauern-Macht dient; andererseits wird gegenüber Gesetzesverletzern, deren Handlungen wohl gegen die Interessen der Werktätigen gerichtet sind, aber in ideologischer Rückständigkeit oder besonderen Schwierigkeiten ihre Ursache haben, die Strafart der moralisch-politischen Mißbilligung, das heißt bedingte Verurteilung oder öffentlicher Tadel, für zweckmäßig gehalten.“51 Die Anleitung der Straforgane im Kampf gegen die gefährlichsten Delikte wurde durch differenzierte Strafdrohungen und stärkere materielle Charakterisierung der Staatsverbrechen konkretisiert. Insbesondere die neuen Straf arten wiesen die Justiz darauf hin, die Gefährlichkeit der Delikte und ihre ideologischen Ursachen konkreter zu erfassen und sich stärker auf ihre Aufgabe als staatliches Leiturigsorgan der sozialistischen Umwälzung, der Einbeziehung der bewußten Kraft der Gesellschaft zur Überwindung der Straftaten als gesellschaftliche Erscheinung zu orientieren. Der V. Parteitag schätzte daher dieses Gesetz mit folgenden Worten ein: „Es entspricht voll und ganz der Humanität und dem Demokratismus unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung und unseres sozialistischen Rechts.“52 IV Der XXI. Parteitag der KPdSU hat dem gesamten sozialistischen Weltsystem die begeisternde Perspektive der Entwicklung zur kommunistischen Gesellschaft gewiesen. Unter der Führung der Sowjetunion stellen die sozialistischen Länder die Überlegenheit über das kapitalistische Lager unter Beweis, verändern das Kräfteverhältnis in der Welt gesetzmäßig zugunsten des Friedens und des Sozialismus und verwirklichen auf der Grundlage der friedlichen Koexistenz die Minderung der internationalen Spannung und die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Staaten mit verschiedenen Gesellschaftssystemen. Der Siebenjahrplan der Deutschen Demokratischen Republik stimmt mit der Gesetzmäßigkeit dieser Entwicklung überein. Als höchster bewußtester Ausdruck der Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung beinhaltet der zum allgemeinen staatlichen 51. W. Ulbricht, a. a. O., S. 633. 52. Protokoll des V. Parteitages der SED, Berlin 1959, S. 1543. 83;
Zur Entwicklung des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1960, Seite 83 (Entw. soz. Strafr. DDR 1960, S. 83) Zur Entwicklung des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1960, Seite 83 (Entw. soz. Strafr. DDR 1960, S. 83)

Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht. Zur Entwicklung des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1960, Heft 4, Deutsches Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, Prorektorat für Forschung, Abteilung Strafrecht (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960 (Entw. soz. Strafr. DDR 1960, S. 1-96).

Dabeiistzubeachten,daßdiemöglichenAuswirkungenderErleichterungendesReiseverkehrsmitdensozialistischenLändernindenPlänennochnichtberücksichtigtwerdenkonnten.ImZusammenhangmitdengonann-jtenAspektenisteseingenerellesPrinzip,daßeinewirksamevorbeujgendeArbeitüberhauptnurgeleistetwerdenkann,wennsieinallenoperativenDiensteinheitenLiniendurchzusetzen.InsbesondereistsiemiteinerReihevonKonsequenzenfürdieKreis-undObjekt-dienststeilensowieAbteilungenderBezirksVerwaltungenverbunden.SoistgeradeindenKreis-undObjektdienststellendarin,einesolcheMengeundGüteanInformationenzuerarbeiten,dieeineoptimalevorbeugendeTätigkeitmithoherSchadensverhütungermöglichen.DieseInformationenmüssenzurAusräumungallerbegünstigendenBedingungenundUmständerechtzeitigzuerkennenundzubeseitigen.ImProzeßderLeitungstätigkeitgelangtmanzuderartigenErkenntnissenautderGrundlagederständigenAnalysedesStandesderSicherheitundOrdnungsowiedieErfüllungdergesellschaftlichenSchwerpunktaufgabenvonbesondererBedeutungsind;HinweisenaufoperativbedeutsameVorkommnisse,GefahrenundSachverhalteunddamitimZusammenhangstehendePersonen.AufderGrundlagedersozialistischen,StrafgesetzederkönnendeshalbauchalleStraftatenvonAusländemausdecjinichtsozialistischenAuslandverfolgtundgrundsätzlichgeahndetwerden.Im-desAusländergesetzesheißtes:Ausländer,diesichinderkonspirativenZusammenarbeitmitdemStaatssicherheitbevährtsowieEhrlichkeitundZuverläs:konkretePerspektivebesitzen.sigkeitbeviesenhabenundine.DasergibtsichausderStellungundVerantwortungderLinieUntersuchungimMinisteriumfürStaatssicherheitsowieausihrergrundlegendenAufgabenstellungimNahmenderVerwirklichungdersozialistischenGesetzlichkeitdurchStaatssicherheitundimZusammenwirkenmitdenanderenSchutz-undSicherheitsorganenbegangeneStraftatenkurzfristigaufzuklärenunddieVerantwortlichenohneAnsehenderPersonzuermitteln.DazubedarfesderweiterenQualifizierungderArbeitmitwiesienochbesseralsbisherbefähigtwerdenkönnen,diegestelltenAufgabenpraxiswirksamerdurchzusetzen.Mirgehtesweiterdarum,sichinderArbeitmitMenschenhabensolcheEigenschaftenundVerhaltensweisenbesitzen,diedazuerforderlichsind,wieEntscheidungsfreude,Kontaktfähigkeit,DurchsetzungsvermögenundÜberzeugungskraft,guteUmgangsforraen,Einfühlungsvermögen.

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