Zur Entwicklung des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1960, Seite 77

Zur Entwicklung des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1960, Seite 77 (Entw. soz. Strafr. DDR 1960, S. 77); triebene Remilitarisierung in Westdeutschland zu verhindern, die Militaristen aus dem staatlichen und gesellschaftlichen Leben Westdeutschlands auszuschalten und die demokratische Wiedervereinigung Deutschlands herzustellen. Es entsprach der Verantwortung vor den friedliebenden Kräften in der Welt, daß die volksdemokratische Staats- und Gesellschaftsordnung in der DDR allseitig gefestigt wurde. Das Oberste Gericht der DDR nahm hierbei eine bedeutende Stellung ein. Die in dieser Periode vor dem Obersten Gericht der DDR geführten Prozesse gegen Agenten und Handlanger der westdeutschen und amerikanischen Imperialisten, die verbrecherische Anschläge im Rahmen der gesteigerten Kriegsvorbereitung begangen hatten, waren von großer Bedeutung im Kampf um die Sicherung der volksdemokratischen Ordnung. Sie entlarvten die Kriegspolitik der imperialistischen Kräfte, erzogen die Massen zur revolutionären Wachsamkeit und trugen zur Überwindung des bürgerlichen ideologischen Einflusses bei. Das Oberste Gericht stützte sich bei seinen Entscheidungen insbesondere auf den Befehl Nr. 160 der SMAD „Über die Verantwortung für Sabotoge- und Diversionsakte“ vom 3. Dezember 1945, Kontrollratsdirektive Nr. 38 Artikel III A III vom 12. Oktober 1946, auf Artikel 6 der Verfassung der DDR und das Gesetz zum Schutze des Friedens vom 15. Dezember 1950,35 das auf Empfehlung des zweiten Weltfriedenskongresses in Warschau angesichts der verstärkten Kriegsvorbereitungen der westdeutschen und ausländischen Imperialisten erlassen worden war. In mehreren wichtigen Verfahren wurden die jeweiligen Hauptmethoden der Imperialisten in ihrem Kampf gegen den Aufbau der DDR und gegen das sozialistische Lager enthüllt und der Zusammenhang der Verbrechen der westlichen Spionagezentralen mit der aggressiven Politik der imperialistischen Staaten gezeigt. Die gesellschaftlichen und ideologischen Wurzeln der feindlichen Anschläge wurden wissenschaftlich bloßgelegt. Das Oberste Gericht hat mit der Durchführung dieser Verfahren, die in der demokratischen Presse ausgewertet wurden, viel zur Herausbildung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins der Menschen unserer Republik beigetragen. Immer mehr Menschen wurden dadurch bewogen, aktiv an der Erfüllung der gesellschaftlichen Aufgaben, insbesondere auch an der Verhütung und Aufdeckung von Verbrechen, mitzuwirken. In dieser Rechtsprechung des Obersten Gerichts können wir Beispiele einer sich entwickelnden planmäßigen straf justiziellen Tätigkeit sehen, die auf die Lösung der gesellschaftlichen Hauptaufgaben in einer konkreten historischen Periode gerichtet ist. Die gesellschaftlichen Hauptaufgaben sowie die hauptsächlichen Widersprüche und ihre Ursachen 77 35. GBl. 1950, S. 1199.;
Zur Entwicklung des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1960, Seite 77 (Entw. soz. Strafr. DDR 1960, S. 77) Zur Entwicklung des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1960, Seite 77 (Entw. soz. Strafr. DDR 1960, S. 77)

Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht. Zur Entwicklung des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1960, Heft 4, Deutsches Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, Prorektorat für Forschung, Abteilung Strafrecht (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960 (Entw. soz. Strafr. DDR 1960, S. 1-96).

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