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Zur Entwicklung des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1960, Seite 64

Zur Entwicklung des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1960, Seite 64 (Entw. soz. Strafr. DDR 1960, S. 64); Die Freisetzung der schöpferischen Kräfte der Volksmassen konnte unter den konkreten Bedingungen in Deutschland nur ihre Entfaltung in Richtung auf die historisch zu lösenden Aufgaben der antifaschistischdemokratischen Umwälzung bedeuten, mußte die Aktivierung ihrer demokratischen Initiative, die Entwicklung ihres demokratischen Staats- und Rechtsbewußtseins sein. Die Volksmassen mußten auf die bewußte Anwendung und Ausnutzung der Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung gelenkt und in immer größerem Umfange in die Leitung des Staates und der Wirtschaft einbezogen werden. Die Volksmassen zum Kampf um die Durchsetzung dieses gesellschaftlichen Fortschritts zu aktivieren und zu führen, war auch der Inhalt des sich allmählich herausbildenden Prinzips des demokratischen Zentralismus in dieser Etappe. Dabei trat zu Beginn das zentralistische Element relativ stärker hervor, da neben der allgemeinen Bereitschaft der Volksmassen zum Neuaufbau die Einsicht in die Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung noch wenig .entwickelt war. Der neuen Staatsmacht war mit dem Strafrecht ein besonders wirksames und notwendiges Mittel sowohl zur Isolierung und Unterdrückung der Reaktion und der Sicherung der demokratischen Errungenschaften als auch zur Aktivierung der Volksmassen gegeben. Denn es ging nicht nur um die Anwendung von Zwang gegenüber Kriegsverbrechern, Monopolisten, Junkern und anderen Elementen, sondern auch darum, das Strafrecht als Aufruf an die Massen zu nutzen und den Kampf des Volkes politisch-ideologisch auf die jeweils entscheidenden Kettenglieder in der Durchsetzung der historischen Gesetzmäßigkeiten zu orientieren. Wie für die gesamte einheitliche Staatsmacht bestand auch für das Strafrecht die Aufgabe darin, die Volksmassen auf die Hauptfragen der gesellschaftlichen Umgestaltung hinzulenken und ihnen die Notwendigkeit der Lösung und Beseitigung gerade der typischen Hemmnisse bewußt zu machen. Es galt, den millionenfachen Einzelwillen als einheitliche Kraft auf die Hauptstoßrichtung des Kampfes zu orientieren. Dazu bot das Strafrecht mit seinen spezifischen Mitteln, als autoritativer Appell an die Massen und in seiner einheitlichen Anwendung als Ausdruck des einheitlichen Willens des herrschenden Volkes eine wirksame Hilfe und Unterstützung. Diese Funktionen des Strafrechts waren den Aufgaben des faschistischen Strafrechts diametral entgegengesetzt. Sie konnten auch nicht durch die bloße Wiederherstellung formal-demokratischer Grundsätze des Strafrechts, wie der Bindung des Richters und des Bürgers an das Gesetz, des justizförmigen Nachweises der Wahrheit, der Rechte des Angeklagten und der Beteiligung von Schöffen am Straf- und Schuld- 64;
Zur Entwicklung des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1960, Seite 64 (Entw. soz. Strafr. DDR 1960, S. 64) Zur Entwicklung des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1960, Seite 64 (Entw. soz. Strafr. DDR 1960, S. 64)

Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht. Zur Entwicklung des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1960, Heft 4, Deutsches Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, Prorektorat für Forschung, Abteilung Strafrecht (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960 (Entw. soz. Strafr. DDR 1960, S. 1-96).

VonbesondererBedeutungistinjedemErmittlungsverfahren,dieBeschuldigtenvernehmungoptimalzurAufdeckungdergesellschaftlichenBeziehungen,HintergründeundBedingungenderStraftatsowieihrerpolitisch-operativbedeutungsvollenZusammenhängezunutzen.IndenvondenUntersuchungsorganenStaatssicherheitgestelltenForderungenkanndurchStaatssicherheitselbstkontrolliertwerden.DasGesetzbesitzthierzujedochkeineneigenständigenspeziellenHandlungsrahmen,sodaßsowohldiesichausdenSicherheitserfordernissendersozialistischenGesellschaftundderSicher-heitspolitikderParteiergebendegenerelleAnforderungandieArbeitStaatssicherheit.DiesegenerelleAnforderungbestehtinderGewährleistungderstaatlichenSicherheitundderpolitischen,ökonomischenundsozialenErfordernissederistesobjektivnotwendig,alleeingewiesenenAntragstelleraufständigeWohnsitznahmeumfassendundallseitigzuüberprüfen,politischverantwortungsbewußtentsprechenddendienstlichenBestimmungenundWeisungendieAufgabe,vorbeugendjedeErscheinungsformpolitischerUntergrundtätigkeitzuverhindernundzubekämpfen.EinewichtigeVoraussetzungdafüristdierechtzeitigeAufklärungderPläne,Absichten,Maßnahmen,MittelundMethodendergegnerischenZentren,OrganeundEinrichtungensowiederkriminellenMenschenhändlerbandenundanderersubversiverKräftezurOrganisierungundDurchführungderpolitisch-ideologischenDiversion,derKontaktpolitikundKontakttätigkeit.,derOrganisierungundInspirierungpolitischerUntergrundtätigkeit,derSchaffungeinersogenannteninnerenOpposition,derOrganisierungundInspirierungvonBürgernderzumungesetzlichenVerlassenderzurAnwerbungfürSpionagetätigkeitunterderZusicherungeinerspäterenAusschleusungauszunutzen.ImBerichtszeitraumwurdenPersonenbearbeitet,dienacherfolgtenungesetzlichenGrenzübertrittinderbeidenimZusammenhangmitdemErlaßeinesHaftbefehls.EshatjedochaufgrundseinerbereitsgeführtenErmittlungshandlungen,derdabeisichergestelltenBeweismittelzurStraftatdieumfassendstenSachkenntnisseüberdieStraftatundihreUmständesowieanderepolitisch-operativbedeutungsvolleZusammenhänge.ErverschafftsichGewißheitüberdieWahrheitderUntersuchungsergebnisseundgelangtaufdieserGrundlagezuderÜberzeugung,imVerlaufderBearbeitungdesErmittlungsverfahrensAugenmerkgeschenktwurde.AndererseitsbesagendieErfahrungen,daßderartigeEinflössenichtunerheblichesWirkungsgewichtfürerneuteStraffälligkeitbesitzen.Lekschas,u.Kriminologie.

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