Zur Entwicklung des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1960, Seite 63

Zur Entwicklung des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1960, Seite 63 (Entw. soz. Strafr. DDR 1960, S. 63); Um ihrer Rolle als Befreier des ganzen Volkes von Faschismus und Krieg gerecht werden zu können, mußte sie von einer marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei geleitet werden, die sich auf die Einsicht in die objektive Gesetzmäßigkeit stützt und die Arbeiterklasse befähigt, das Gebot der Geschichte zu erkennen und die Volksmassen im einheitlichen Handeln zu führen. Die Kommunistische Partei Deutschlands hatte bereits auf den Parteikonferenzen in Brüssel (1935) und Bern (1939) die strategische Zielsetzung des Kampfes gegen den deutschen Militarismus und Faschismus festgelegt und in ihrem Aufruf an das werktätige Volk vom 11. Juni 1945 ein Aktionsprogramm verkündet, das den objektiven Bedingungen der Entwicklung in Deutschland entsprach: „Wenn also der Frieden und eine demokratische Entwicklung in Deutschland gesichert werden sollen, ist es notwendig, diesen Kreisen des Finanzkapitals ihre materiellen Machtmittel zu nehmen. Die Existenz großer Konzerne, Banken, Kartelle und des Großgrundbesitzes führt unvermeidlich zum politischen Herrschaftsanspruch der großen Kapitalbesitzer. Die nächste strategische Aufgabe muß also in der Vernichtung der Träger des Militarismus und Imperialismus bestehen. Das bedeutet praktisch die vollständige Säuberung der Verwaltung von Nazis, die Übereignung der Betriebe der Kriegsverbrecher und aktiven Nazis an das Volk, die Säuberung der Betriebsleitungen von aktiven Nazimitgliedern, die Enteignung der Großgrundbesitzer und die Überwindung der nazistischen Ideologie.“11 Mit der Aktionseinheit und Einigung der beiden Arbeiterparteien und der Bildung des antifaschistisch-demokratischen Blocks war ein Wendepunkt in der deutschen Entwicklung erreicht und eine entscheidende Voraussetzung für die Demokratisierung gegeben. Es galt, eine Staatsmacht völlig neuer Qualität zu schaffen, die, vom Vertrauen der Werktätigen getragen, als Produkt und als Hauptinstrument der vom Faschismus und Imperialismus befreiten schöpferischen Kräfte der Volkmassen „von den festen Positionen der Macht aus die Durchführung der revolutionären Umgestaltung organisieren, leiten und unterstützen“12 kann. 11. W. Ulbricht, Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. III, Berlin 1953, S. 63. 12. W. Horn, „Die Entstehung und Entwicklung der volksdemokratischen Ordnung in der DDR in den Jahren 1945-1958“, Marxistische Philosophie und sozialistische Politik, Berlin 1953, S. 156. 63;
Zur Entwicklung des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1960, Seite 63 (Entw. soz. Strafr. DDR 1960, S. 63) Zur Entwicklung des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1960, Seite 63 (Entw. soz. Strafr. DDR 1960, S. 63)

Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht. Zur Entwicklung des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1960, Heft 4, Deutsches Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, Prorektorat für Forschung, Abteilung Strafrecht (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960 (Entw. soz. Strafr. DDR 1960, S. 1-96).

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