Zur Entwicklung des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1960, Seite 31

Zur Entwicklung des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1960, Seite 31 (Entw. soz. Strafr. DDR 1960, S. 31); sprechung einen über eine bloß passive Abwehr gesellschaftsgefährlicher Handlungen hinausgehenden konstruktiven Beitrag für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft. In gleicher Richtung forderte Lenin etwa zur gleichen Zeit in einem Brief an den Volkskommissar für Justiz, Kurski, unter anderem: 5. diesen Herbst und im Winter 1921/22 in Moskau unbedingt vier bis sechs Moskauer Fälle von Bürokratismus vor Gericht bringen, dabei die krassesten Fälle aussuchen und aus jedem Gerichtsverfahren eine politische Sache machen .“ (Hervorhebung von mir J. R.)6 Auch hierin zeigt sich Lenins prinzipiell gegensätzliche Stellung zur Praxis des Nachtrabs hinter den sich spontan aufdrängenden Einzelfällen. Zugleich forderte Lenin in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung größter Elastizität und Mannigfaltigkeit der Methoden durch die revolutionäre Praxis, der Massen, verwirft er jeglichen Schematismus und Dogmatismus. In seiner bekannten Schrift „Wie soll man den Wettbewerb organisieren“ schreibt er dazu: „Tausenderlei Formen und Methoden der Rechnungsführung und Kontrolle in der Praxis über die Reichen, über die Gauner und Müßiggänger müssen von den Kommunen selbst, von den kleinen Zellen in Stadt und Land ausgearbeitet und in der Praxis erprobt werden. Mannigfaltigkeit ist hier eine Bürgschaft für Lebensfähigkeit, eine Gewähr für den Erfolg bei der Erreichung des gemeinsamen, einheitlichen Ziels An einem Ort wird man zehn Reiche, ein Dutzend Gauner, ein halbes Dutzend Arbeiter, die sich vor der Arbeit drücken ., ins Gefängnis stecken. An einem anderen Ort wird man sie die klosetts reinigen lassen. An einem dritten Ort wird man ihnen nach Abbüßung ihrer Freiheitsstrafe gelbe Pässe aushändigen, damit das ganze Volk sie bis zu ihrer Besserung als schädliche Elemente überwache. An einem vierten Ort wird man einen von zehn, die sich des Müßigganges schuldig machen, auf der Stelle erschießen. An einem fünften Ort wird man eine Kombination verschiedener Mittel ersinnen und zum Beispiel durch eine bedingte Freilassung eine rasche Besserung jener Elemente unter den Reichen, den bürgerlichen Intellektuellen, den Gaunern und Rowdys erzielen, die der Besserung fähig sind. Je mannigfaltiger, desto besser, desto reicher wird die allgemeine Erfahrung sein, desto sicherer und rascher wird der Erfolg des Sozialismus sein, desto leichter wird die Praxis denn nur die Praxis ist dazu imstande die besten Methoden und Mittel des Kampfes ausarbeiten.“7 Trotz ihrer Zuspitzung auf die spezifischen Bedingungen des Kriegskommunismus in Sowjetrußland sind diese Hinweise Lenins von allgemeiner Bedeutung für die Strategie und Taktik des Kampfes gegen die Kriminalität überhaupt. Sie lehren darüber hinaus, daß es bei einer 6. W. I. Lenin, a. a. O., Band 35, S. 444; zitiert nach der gleichen Übersetzung. 7. W. I. Lenin, Ausgewählte Werke in zwei Bänden, Band П, Berlin 1954, S. 297. 31;
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Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht. Zur Entwicklung des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1960, Heft 4, Deutsches Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, Prorektorat für Forschung, Abteilung Strafrecht (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960 (Entw. soz. Strafr. DDR 1960, S. 1-96).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ooeos Realisierung des sucherve kehr im Besuchergebäude Alfred-straße. Aus den persönlichen Kontakten der Verhafteten ergeben sich erhöhte Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchung shaft und ihres Vollzuges im Staatssicherheit belegt eindeutig, daß der Untersuchungshaftvollzug nicht nur eine Angelegenheit der Linie sondern nahezu aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Staatsverbrechen auszuräumen in ihrer Wirksamkeit zu paralysieren, die Verantwortung derg, Organe für vorbeugende Aktivitäten zu unterstützen und zu festigen.

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