Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1987, Seite 97

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1987, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1987, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-452/88, Berlin 1988, Seite 97 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-452/88 1987, S. 97); f 000097 GVS MfS o014 - 452/88 97 Darüber hinaus wurde an der Präzisierung geltender Regelungen mitgewirkt, wie zum Beispiel an der Erarbeitung von Standpunkten und Orientierungen - zur Anwendung des § 349 StPO und des Widerrufs der Strafaussetzung auf Bewährung gegenüber Ausländern, die zum Zeitpunkt der Gewährung des § 349 StPO DDR-Bürger waren, - zur Strafverfolgung von Geheimnisträgern, die ins nichtsozialistische Ausland genehmigt übergesiedelt sind, - zur Strafverfolgung Amnestierter, die ihre Entlassung in die BRD erzwingen wollen, - zur Änderung des Gemeinsamen Standpunktes zum § 254 StGB, - zur Strafverfolgung bestimmter Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung. Mitgewirkt wurde weiter an der Erarbeitung des 5. Strafrechtsänderungsgesetzes und der Neufassung der StrafProzeßordnung. Engagiert und gewissenhaft wird gewährleistet, daß'den politisch-operativen Interessen unseres Ministeriums bei. der Neufassung dieser Rechtsvorschriften Rechnung getragen und damit zur Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts entsprechend den konkreten politisch-operativen Lagebedingungen beigetragen wird. Zur weiteren Sicherung einer konsequenten und einheitlichen sowi differenzierten und flexiblen Anwendung des. sozialistischen Rechts und damit' der weiteren-Erhöhung seiner Wirksamkeit,.kömmt r es im Ja'hr '1988 darauf an, die im Jahresä-rbeitsplan des Lei- ters der Hauptabteilung fixierten Aufgaben im Rahmen der Rechtsverwirklichung termin- 'und qualitätsgerecht zu erfüllen sowie die politisch-operativen Aufgaben mit hoher Einsatzbereitschaft und großem Engagement zu lösen. t;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1987, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1987, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-452/88, Berlin 1988, Seite 97 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-452/88 1987, S. 97) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1987, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1987, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-452/88, Berlin 1988, Seite 97 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-452/88 1987, S. 97)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1987; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1987, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1987, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-452/88, Berlin 1988 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-452/88 1987, S. 1-117).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit. Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der dem gesamten Kollektiv gestellten Aufgaben. Unter Beachtung der Konspiration und Geheimhaltung hat jeder - im Rahmen seiner tatsächlichen Möglichkeiten - die Realisierung der Aufgaben zur weiteren Vervollkommnung der Zusammensetzung mit einbezogen werden können. Gleichzeitig sind konkrete Festlegungen erforderlich, wie durch einen gezielten Einsatz und eine allseitige Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der Überzeugung. Bei einer Werbung auf der Grundlage der Übei zeugung müssen beim Kandidaten politisch-ideologische Motive vorhanden sein, durch die die konspirative Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.

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