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Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1987, Seite 74

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1987, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1987, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-452/88, Berlin 1988, Seite 74 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-452/88 1987, S. 74);  000074 I J I GVS MfS 014-452/88 74 2JD. Kriegsverbrecher! und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Im Berichtszeitraum wurden 3 im Oahre 1986 eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen begangener Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Abschluß gebracht. Vor dem 1. Strafsenat des Bezirksgerichts Dresden fand unter Teilnahme ausländischer Gäste, antifaschistischer Widerstandskämpfer, Vertretern der Massenmedien der DDR sowie in der DDR akkreditierter Oournalisten der Prozeß gegen den ehemaligen leitenden Mitarbeiter der faschistischen "Geheimen Staatspolizei" und Obersturmführer der SS, Henry SCHMIDT, statt. In der Hauptverhandlung wurde nachgewiesen, daß SCHMIDT von April 1942 bis Februar 1945 als Leiter des Referates II B/IV 4 der Staatspolizei leitstelle Dresden in Kenntnis und mit dem Ziel der Ausrottung der im Raum Dresden lebenden jüdischen Bevölkerung aus politische und rassistischen Gründen arbeitsteilig handelnd durch Verfolgung Deportation, teilweise vollendeten und teilweise versuchten Mord sowie durch unmenschliche Handlungen maßgeblich am verbreche rischen Plan der "Endlösung der Oudenfrage" im Zuständigkeitsbereich der genannten Gestapodienststelle, dem mindestens 720 jüdische Menschen zum Opfer gefallen sind, raitgewirkt hat. SCHMIC wurde zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe und Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte für dauernd verurteilt. In einem weiteren Prozeß verurteilte der 1. Strafsenat des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt zwei ehemalige Gruppenführer des faschistischen Reserve-Polizei-Bataillons 41 wegen ihrer Teilnahme an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 15 CJahren und Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte für 10 Oahre. Die Angeklagten waren im Herbst 1939. in der Stadt Lodz arbeitsteilig durch ihren ’Ein'satz'alsM.ordschützen an der Ermordung polnischer Burger beteiligt gewesen. (;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1987, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1987, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-452/88, Berlin 1988, Seite 74 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-452/88 1987, S. 74) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1987, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1987, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-452/88, Berlin 1988, Seite 74 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-452/88 1987, S. 74)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1987; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1987, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1987, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-452/88, Berlin 1988 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-452/88 1987, S. 1-117).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten.

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