Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1987, Seite 60

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1987, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1987, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-452/88, Berlin 1988, Seite 60 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-452/88 1987, S. 60); f 000060 GVS MfS 014-452/88 60 Von den 1 111 Personen wurden folgende Grenzbereiche verletzt bzw. waren dafür vorgesehen: DDR-Grenze insqesamt 322 (252)+ Pers. a 28,8% (31,12) davon Transitwege 9 ( 8) Pers. a 0,8% ( 1.0%) Grenze zu Westberlin 126 ( 99) Pers. a 11.2% (12.2%) Grenze zur BRD 154 (121) Pers. a 13,8% (14,9%) Seegrenze 30 ( 20) Pers 8 2.7% ( 2,5%) noch nicht exakt 3 ( 4) Pers. a 0.3% ( 0.5%) festgelegt Staatsgrenze %. # anderer soz. Staaten insqesamt 777 (546) Pers. = 69,52 (67,32) davon CSSR 452 (333) Pers. a 40.4% (41,0%) UVR 274 (172) Pers. = 24,5% (21,2%) VR Bulgarien 43 ( 31) Pers. = 3,8% ( 3,8%) VR Polen „ 3 ( ") Pers. s 0.3% ( - %) SR Rumänien 4 ( 7) Pefs. a 0.4% ( 0,9%) noch nicht exakt 1 ( 3) Pers. a 0.1% ( 0,4%) festgelegt vorgesehene Nichtrückkehr 12 ( 12) Pers. a 1.1% ( 1.5%) aus dem kapitalistischen Ausland Grenzbereich noch nicht ( 1) Pers. 8 ( 0,1%) festgelegt Hervorzuheben ist, daß 10% (1986 - 4,4%) aller Beschuldigten beabsichtigten, einen Grenzdurchbruch nach der SFRÜ zu vollziehen. Von den 777 Tätern, die über andere sozialistische Staaten die DDR ungesetzlich verlassen wollten, wurden lediglich 20,5% (im Gegensatz Zu 33,8% im Oahre i986) noch aüf: dem Territorium1 der DDR festgenommen. Ebenso wie in den vergangenen Oahren ließen sich die Täter bei der Auswahl dieser Staaten von der Annahme leiten, daß deren Staatsgrenzen zu kapitalistischen Staaten weniger zuverlässig gesichert sind als in der DDR. + Klammer = Vergleichszahlen 1986;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1987, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1987, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-452/88, Berlin 1988, Seite 60 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-452/88 1987, S. 60) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1987, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1987, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-452/88, Berlin 1988, Seite 60 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-452/88 1987, S. 60)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1987; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1987, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1987, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-452/88, Berlin 1988 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-452/88 1987, S. 1-117).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.

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