Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1987, Seite 59

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1987, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1987, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-452/88, Berlin 1988, Seite 59 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-452/88 1987, S. 59); r 000059 G VS MfS 014-452/88 59 i Durch einen leitenden Mitarbeiter der USA-Botschaft in der DDR wurden 3 DDR-Bürger veranlaßt, einen in der Hauptstadt der DDR abgeparkten Bus der US-Streitkräfte, den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert„ mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR eine Übersiedlung nach der BRD anzustreben und im Falle ihrer Festnahme die USA-Botschaft verständigen zu lassen. Darüber hinaus wurden Feststellungen über den Mißbrauch des bevorrechteten Status von Diplomaten zu Personenschleusungen get roffen. - Ein Diplomat der Republik Guinea (in der BRD akkreditiert) versuchte, von der UVR nach Österreich 3 DDR-Bürger in seinem Fahrzeug versteckt suszuschleusen. - In drei Fällen wurden Verdachtsmomente erarbeitet, daß die Ausschleusung der betreffenden Personen durch noch nicht näher identifizierte Angehörige des in der DDR tätigen diplomatischen Personals realisiert wurde. 2.7. Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staats- grenze Außer den 8 Personen, die von kriminellen Menschenhöndler-banden ausgeschleust werden sollten, wurden im Berichtszeitraum weitere 1111 Pers-onen (1986: 811 Personen), die versuchten, die DDR ungesetzlich zu.verlassen bzw. ent-. sprechende Vo.rbereitungen trafen, "durch das MfS 'in Bearbeitung genommen. Davon unterhielten ’ 71 Personen = 6,3 % (1986: 70 Personen = 8,6 %) Verbindung zu Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die ihre Ausschleusung organisierten oder in anderer Weise Unterstützung leisteten.;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1987; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1987, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1987, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-452/88, Berlin 1988 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-452/88 1987, S. 1-117).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit den Leitern weiterer operativer Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit dem Prozeßgericht in Vorbereitung und Durchführung der ist erforderlich: genaue Festlegung der vom einzuführenden zu lösenden politisch-operativen Aufgaben entsprechend dem Ziel des Operativen Vorganges, Erarbeitung eines Anforderungebildes für den einzuführenden auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.