Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1987, Seite 58

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1987, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1987, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-452/88, Berlin 1988, Seite 58 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-452/88 1987, S. 58); r 000058 58 GVS MfS 014-452/88 . Eine seit mindestens Frühjahr 1987 von der BRD aus unter Mißbrauch des Transitverkehrs wirkende Schleusergruppe beabsichtigt, auch unter Mißbrauch des -Territoriums anderer sozialistischer Staaten Schleusungsaktionen zu realisieren* . Eine vom Raum Köln/Stuttgart aus operierende Gruppe organisiert Personenschleusungen in Fahrzeugverstecken (LKW, Wohnmobil) von der UVR nach Österreich. . Eine Gruppe österreichischer Fernfahrer organisiert vom Territorium der UVR sus Schleusungen unter Mißbrauch des internationalen LKW-Fernverkehrs. Im Berichtszeitraum wurde darüber hinaus die Tätigkeit einer Ba de in internationalen Menschenschmuggel aufgedeckt, die unter Mißbrauch des Territoriums der DDR mittels verfälschter Reisedokumente Bürger der VR China unter Ausnutzung des Transitverkehrs von der VR China über die Türkei bzw. SR Rumänien und die CSSR in die DDR einschleust und weiter über Westberlin nach Frankreich verbrachte. (In diesem Zusammenhang wurden in Berlin ein maßgebliches Mitglied der Bande, das Stempelfälschungen in Pässe vornahm, sowie 8 chinesische Staatsbürger auf frischer Tat gestellt.) Schleusungsaktionen unter Mißbrauch des kont rollbevor-rechteten Status - Eine noch nicht identifizierte Personengruppe in Westberlin organisierte seit mindestens 1986 unter Einsatz von Angehörigen der in Westberlin stationierten britischen Armee Schleusungen; im November 1987 wurde eine Aktion auf frischer Tat aufgedeckt und die Ausschleusung von 2 Personen verhindert. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden auf diese Weise 1986 bei. 3 Aktionen: 5 Personen und 19.97 bei 2 Aktionen 6 Personen ausgesehleust; . - Durch Angehörige der in Westberlin stationierten US-Streit-kräfte ist mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Fall 1 Person in einem Fahrzeugversteck ausgeschleust worden.;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1987; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1987, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1987, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-452/88, Berlin 1988 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-452/88 1987, S. 1-117).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.