Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1987, Seite 54

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1987, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1987, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-452/88, Berlin 1988, Seite 54 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-452/88 1987, S. 54); 000054 GVS MfS 014-452/88 54 ■J Einen weiteren Schwerpunkt der Untersuchungsarbeit bildete das Vorgehen gegen die Exponenten des politischen Untergrundes zur Unterbindung der Herstellung und Verbreitung der Untergrundschrift "Grenzfall", die seit Ouni 1986 monatlich mit der erkennbaren Zielstellung herausgegeben wurde, feindlich-negative Kräfte im Innern der DDR zu einer ideologisch einheitlich ausgerichteten (Jpposition zu formieren* Hierzu erfolgte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 218 StGB gegen Unbekannt, auf dessen Grundlage am 24. 11. 1987 in Anwesenheit eines Vertreters der Generalsfaats-anwaltschaft der DDR die Durchsuchung der Kellerräume der * Zionskirchgemeinde in Berlin-Prenzlauer Berg sowie die Einleitung von Ermittlungsverfahren nach § 218 StGB gegen 4 dort auf frischer Tat bei Druckarbeiten angetroffene Personen und die Beschlagnahme von Druck- bzw. Kopiertechnik vorgenommen t wurde. ' Mit ihrem vorgenannten Vorgehen offenbarten die Exponenten des politischen Untergrundes im Berichtszeitraum erneut ihr Bestreben , - die Kontakte zu antisozialistischen Kräften in anderen sozialistischen Staaten weiter auszubauen und zu festigen, - durch zunehmende Druckausübung auf die staatlichen Organe der DDR und deren Entscheidungsfindung einen Handlungsspielraum als innere Opposition zu erzwingen und 1 - durch eine zunehmende demagogische Tarnung als sogenannte Initiative für Frieden und Menschenrechte"internationale Solidarität"zu erheischen. Dabei wurde außerdem ein enges Zusammenwirken von äußeren und inneren feindlichen Kräften darin deutlich, daß bei allen von Exponenten politischer Untergrundtätigkeit vorgetragenen politischen Provokationen unmittelbare Aktivitäten von Vertretern westlicher Massenmedien wie “Stern", "dpa", "Spiegel",;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1987; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1987, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1987, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-452/88, Berlin 1988 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-452/88 1987, S. 1-117).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten von Anfang an darauf dringen, daß die Dokumen-tierung im Interesse der operativen Arbeit ernster genommen wird und Veränderungen systematisch nachgetragen oder ausgewiesen werden.