Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1986, Seite 96

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987, Seite 96 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 96); 95 GVS MfS o014 - 423/87 3 S i U 000096 Von Angehörigen der Hauptabteilung IX wurden die von den Abteilungen IX BV bearbeiteten Schwerpunktmittlungsverfahren durchgängig angeleitet und weitere ca, 20 % der bearbeiteten Ermittlungsverfahren (1985: 30 %) kontrolliert. In ce, 2D % der kontrollierten Verfehren gab es Beanstandungen, die Mängel in der Beweisführung bzw, der Planmäßigkeit der Untersuchungsarbeit, eine fehlerhafte Rechtsanwendung bzw, eine unzureichen-de Leitungstätigkeit betrafen. Es wurden in jedem Fall Hinweise zur Überwindung der Mängel gegeben und in der Regel ihre Verwirklichung kontrolliert. „ g £ \ % Eine steigende Tendenz weist die Einbeziehung der OfS/Instruk-teure in den Bezirksverwaltungen in die Beratung und Einschätzung operativer Materialien auf. Komplexüberprüft wurden die Abteilungen IX der Bezirksverwaltungen Gera, Leipzig und Potsdam, Diese Abteilungen erwiesen sich als stabile und leistungsstarke Kollekt-ive, deren Angehörige mit hohem persönlichen Engagement und Fleiß die ihnen übertragenen Aufgaben lösen. Die konsequente Durchsetzung von Recht und sozialistischer Gesetzlichkeit, der dienlichen Bestimmungen und Weisungen sowi'e der Untersuchungsprinzipien war jederzeit gesichert. Mit der Untersuchungserbeit und ihren Ergebnissen trugen die genannten Abteilungen wirksam bei, die Gesamt aufgaben des MfS zu lösen und operative Prozesse zu unterstützen. Den Leitern und Angehörigen der genannten Abteilungen wurden auf eine weitere Qualifizierung und Effektivierung ihrer Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit gerichtete Erfahrungen vermittelt. Die Ergebnisse der Komplexüberprüfungen wertete der Leiter der Hauptabteilung IX differenziert in den Leitungs- sowie Gesamtkollektiven aus. Er verband das mit einer Erläuterung der grundsätzlichen Aufgaben der Linie IX und stellte wei-' tere abteilungsbezcgene Ziele und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit. Kopie AR 3 J;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1986; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 1-111).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in jedem Verantwortungsbereich der Linie zunehmende Bedeutung, Das Anliegen des vorliegenden Schulungsmaterials besteht darin, die wesentlichsten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der Unt rsuchungsa rbe r-fordert, sich über die Rolle und Stellung des fve r-teidigers in der klar zu werden und daraus Schlußfolgerungen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind.