Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1986, Seite 69

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987, Seite 69 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 69); GVS MfS 014-423/87 69 000069 L Im Urteil des Landgerichts Krefeld vom 15 5. 1986 wurde die Ermordung des Genossen Ernst Thälmann erstmals in der BRD gerichtlich als Tatsache festgestellt und Otto wegen Beihilfe an diesem Mord zu 4 Oahren Freiheitsentzug verurteilt. In Abstimmung mit der ZAIG und im Zusammenwirken mit dem GStA der DDR Würde anläßlich des 100* Geburtstages von Ernst Thälmann zur Herausgabe des Buches "Mordsache Thälmann" beigetragen . Nachdem trotz umfangreich geleisteter Rechtshilfe durch die DDR die Einstellung des Verfahrens der Westberliner Dustiz-organe gegen ehemalige Duristen des faschistischen Volksgerichtshofes im September 1986 erfolgte, wurden weitere Untersuchungen geführt, um die Wiederaufnahme des Verfahrens zu erzwingen. Kopien von gesicherten Beweismitteln zum faschistischen Volksgerichtshof wurden den Innenministern der CSSR und der VR Polen sowie dem Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR für eigenständige Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Dokumentationszentrum der Staatlichen Archivverwaltung erfolgte die Unterstützung eines Projekts der HVA zur Publizierung von Urteilen faschistischer Sondergerichte im Operationsgebiet. In Fortsetzung der 1985 begonnenen operativen Maßnahmen wurden 1986 bedeutsame Originaldokumente zur faschistischen Vergangenheit des früheren Bundespräsidenten Lübke gesichert und über den GStA der DDR für eine Begutachtung durch einen Schriftsachverständigen aus der BRD zur Verfügung gestellt. Im Ergebnis dessen war es möglich, in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen mit Rechtskräften in der BRD neuerliche verleumderische Angriffe gegen die DDR beweiskräftig zurückzuweisen und gleichzeitig 26000,40 DM als Recherchekostenzu vereinnahmen. Zur Unterstützung des internationalen Rechtshilfeverkehrs des GStA der DDR erfolgten wiederum umfangreiche Recherchen zu Kopie AH 3;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987, Seite 69 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 69) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987, Seite 69 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 69)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1986; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 1-111).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen gehören demzufolge die subversiv-interventionistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems gegen den realen Sozialismus, das staatliche und nichtstaatliche Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Politik und die von ihm angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.

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