Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1986, Seite 69

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987, Seite 69 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 69); GVS MfS 014-423/87 69 000069 L Im Urteil des Landgerichts Krefeld vom 15 5. 1986 wurde die Ermordung des Genossen Ernst Thälmann erstmals in der BRD gerichtlich als Tatsache festgestellt und Otto wegen Beihilfe an diesem Mord zu 4 Oahren Freiheitsentzug verurteilt. In Abstimmung mit der ZAIG und im Zusammenwirken mit dem GStA der DDR Würde anläßlich des 100* Geburtstages von Ernst Thälmann zur Herausgabe des Buches "Mordsache Thälmann" beigetragen . Nachdem trotz umfangreich geleisteter Rechtshilfe durch die DDR die Einstellung des Verfahrens der Westberliner Dustiz-organe gegen ehemalige Duristen des faschistischen Volksgerichtshofes im September 1986 erfolgte, wurden weitere Untersuchungen geführt, um die Wiederaufnahme des Verfahrens zu erzwingen. Kopien von gesicherten Beweismitteln zum faschistischen Volksgerichtshof wurden den Innenministern der CSSR und der VR Polen sowie dem Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR für eigenständige Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Dokumentationszentrum der Staatlichen Archivverwaltung erfolgte die Unterstützung eines Projekts der HVA zur Publizierung von Urteilen faschistischer Sondergerichte im Operationsgebiet. In Fortsetzung der 1985 begonnenen operativen Maßnahmen wurden 1986 bedeutsame Originaldokumente zur faschistischen Vergangenheit des früheren Bundespräsidenten Lübke gesichert und über den GStA der DDR für eine Begutachtung durch einen Schriftsachverständigen aus der BRD zur Verfügung gestellt. Im Ergebnis dessen war es möglich, in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen mit Rechtskräften in der BRD neuerliche verleumderische Angriffe gegen die DDR beweiskräftig zurückzuweisen und gleichzeitig 26000,40 DM als Recherchekostenzu vereinnahmen. Zur Unterstützung des internationalen Rechtshilfeverkehrs des GStA der DDR erfolgten wiederum umfangreiche Recherchen zu Kopie AH 3;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987, Seite 69 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 69) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987, Seite 69 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 69)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1986; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 1-111).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit in ausreichendem Maße mit qualifizierten operativen Legenden und operativen Kombinationen operativen Spielen gearbeitet wird. Diese müssen geeignet sein, die betreffenden politisch-operativen Aufgaben zu lösen und die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung bildet grundsätzlich eine objektive und reale Lageeinschätzung. Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: woher stammen die verwendeten Informationen,.

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