Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1986, Seite 62

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987, Seite 62 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 62); GVS MfS 014-423/87 2 BStlr 000052 Itn Mittelpunkt der Aktivitäten feindlicher Kräfte standen die Verfassung und Vorbereitung solcher Pamphlete und damit verbundene Machenschaften, wie * - der "Appell zum UNO-Oahr des Friedens", - das "Dokument III" einer sogenannten Sprechergruppe der Initiative "Frieden und Menschenrechte", - die "Eingabe" an den XI. Parteitag und eine darauf bezogene "Beschwerde" wegen des Ausbleibens einer Reaktion, - die "Stellungnahme von Angehörigen der eigenständigen Friedensbewegung der DDR zum Angriff der US-amerikanischen Streitkräfte auf libysche Städte", - die "Eingabe" an die Zentrale Wahlkommission, - die Unterschriftensammlungen einer "Aktionsgruppe Volksentscheid" zu einer "Willenserklärung" gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie in der DDR, - die ungenehmigte Herstellung und Weiterverbreitung einer Untergrundzeitschrift mit dem Titel "Grenzfall", - das provokatorische Schreiben an zentrale Staatsorgane anläßlich des 25. Dahrestages der Grenzsicherungsmaßnahmen, - der "Offene Brief von DDR-Friedenskreisen zu Reisebeschränkungen für DDR-Bürger", gerichtet an die Volkskanner, - die Organisierung eines sogenannten Menschenrechtsseminars in kirchlichen Räumen in der Hauptstadt der DDR, - die Abfassung von Stellungnahmen zu einem "Memorandum für die Feindorgsnisation "Europäisches Netzwerk für den Ost-Wes t-Dialog". Einzuordnen in diese Bestrebungen und Zielsetzungen waren auch die im Berichtszeitraum erfolgten spektakulären Aktionen von Mitgliedern der internationalen Umweltschutzorganisation "Greenpeace" und einer "Organisation für Information gegen Atomkraft" aus Dän-emark in Großstä-dten der DDR, die gegen die Versalzung der Werra durch Kalibergbaubetriebe der DDR bzw. den Betrieb des Kernkraftwerkes in Greifswald gerichtet wa ren. Kooie AR 8;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987, Seite 62 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 62) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987, Seite 62 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 62)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1986; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 1-111).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und sein Kollektiv kommt es jetzt insbesondere darauf an, die amnestiebedingte Pause intensiv zu einer gründlichen und sachlichen Auswertung der gesammelten Erfahrungen zu nutzen und auf der Grundlage eines soliden marxistisch-leninistischen Grundwissens zu widerlegen. Besonders bedeutsam sind diese Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich der Arbeit mit den übergebenen GMS.

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