Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1986, Seite 58

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987, Seite 58 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 58); GVS MfS 014-423/87 58ßStU 000058 In Realisierung ihrer Verbrechen hatten die Militsrpe-rsonerr - sich unabhängig voneinander unbefugt in den Besitz von Lkw bzw. Pkw gebracht mit dem Ziel, die Staatsgrenze nach Westberlin bzw. der BRD gewaltsam zu durchbrechen (3); - während des Grenzdienstes den Postenführer niedergeschlagen und versucht, auf BRD-Territoriun zu gelangen (1); - sich in ins NSW fahrenden Reisezügen versteckt (2); - unter Ausnutzung einer Urlaubsreise sich in die UVR begeben (2) bzw. ungesetzlich die Staatsgrenze DDR-CSSR überschritten (2), um von dort ins nichtsozialistische Ausland zu gelangen; 4 weitere Militärpersonen, die gleichfalls über andere sozialistische Staaten in die BRD gelangen wollten, konnten noch auf dem Gebiet der DDR festgenommen werden; - versucht, zu Fuß die Grenzsicherungsanlagen nach der BRD (5) bzw. nach Westberlin (2) zu überwinden. Unter diesen Tätern befinden sich 2, die zu einem früheren Zeitpunkt bereits erfolglos durch Aufsuchen derBRD-Botschaft in Prag bzw. der USA-Botschaft in der DDR den Versuch unternommen hatten, ihre Fahnenflucht mit Unterstützung dieser diplomatischen Einrichtungen zu realisieren. Im Vorbereitungsstadium konnte die Fahnenflucht von 4 weiteren Tätern aufgeklärt und verhindert werden. Unter ihnen befinden sich 2 Täter, die in gemeinsamen Absprachen festgelegt hatten, mittels eines selbst herzustellenden Ballons nach Westberlin zu gelangen, sowie 1 NVA-Angehöriger, dessen Plan vorsah, die Fahnenflucht mit einem in seiner Einheit zu entwendenden auf- munitionierten Schützenpanzer durchzuführen. / Zur Motivation der Fahnenfluchten wurde erarbeitet, daß beim größten Teil der Täter, resultierend aus einer westlich orientierten politischen Grundhaltung, verbunden mit auf Kopie;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987, Seite 58 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 58) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987, Seite 58 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 58)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1986; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 1-111).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung sowie des Quellenschutzes erfolgt eine objektive inhaltliche Aufbereitung der operativ bedeutsamen Informationen entsprechend dem Informationsbedarf des Empfängers. Die leitergerechte Aufbereitung operativ bedeutsamer Informationen erfordert in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit schöpferisch mit den geeignetsten Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft wirkenden sozialen Widersprüche in der selbst keine Bedingungen für das Wirksamwerden der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einwirkungen und Einflüsse sind.

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