Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1986, Seite 44

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987, Seite 44 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 44);  V GVS MfS 014-423/87 I 44 000044 Situation in der DDR - die sie als Folge ihrer Obersiedlungsaktivitäten deuteten - sowie über angebliche Mißstände im Strafvollzug in der DDR berichtet und tendenziös bzw. teilweise völlig wahrheitswidrig die Lebensumstände in der DDR dargestellt wurden. Diese Personen strebten eine Publi-zierung dieser Angaben und ihres "Falles" an, nahmen die Schädigung des Ansehens der DDR bewußt in Kauf, kalkulierten ihre Inhaftierung ein und hatten sich innerlich von der sozialistischen Gesellschaft losgesagt, was Rückgewinnungsversuche von vornherein aussichtslos machte. In einigen Fällen wurden auch Besuchsreisen von DDR-Bürgern ins westliche Ausland zur Übermittlung von Informationen ausgenutzt. Bei den Kontaktaufnahmen zum Bundesministerium für "innerdeutsche Beziehungen" (BMB) strebten die betreffenden Beschuldigten ihre "Registrierung" als übersiedlungsersuchende Person bei dieser Einrichtung an in der Erwartung, daß diese Einfluß auf das Genehmigungsverfahren der DDR-Organe nimmt. Dabei handelten diese Personen unter dem Eindruck der von den westlichen Massenmedien propagierten - und von ihren Kontaktpartnern bestätigten - angeblichen Zuständigkeit des BMB für Übersiedlungsangelegenheiten von DDR-Bürgern. In diesem Zusammenhang einzuordnen sind auch die Kontakte zu dem Rechts-anwaltbüro in Westberlin; bei etwa der Hälfte dieses Personenkreises waren nach erfolgter Verbindungsaufnahme zum BMB seitens ihrer Verwandten/Bekannten in der BRD diese "zuständigkeitshalber" an das Büro in Westberlin weitervermittelt worden. Die Einbeziehung westlicher Politiker erfolgte seitens der Beschuldigten in der Erwartung, daß im Rahmen der offiziellen Kontakte dieser Personen zur Partei- und Staatsführung der DDR Einfluß auf ihre Übersiedlung genommen werden kann. Kopie BS'iü ARS;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987, Seite 44 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 44) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987, Seite 44 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 44)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1986; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 1-111).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit , insbesondere in Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, von denen bei der Erarbeitung eines Entwurfs einer Dienstanweisung der Linie auszugehen ist Geheime Verschlußsache. Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Grundsätze für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach. dfempecatiensgebiet i. voigoug und -nenbezogin durchzuführen. ,L.

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