Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1986, Seite 42

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987, Seite 42 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 42); GVS MfS 014-423/87 4 2 0000 ',2 Gleichzeitig war ein Rückgang der Verbindungsaufnahmen dieser Täterkategorie zu ausländischen Einrichtungen und Persönlichkeiten festzustellen (1985: 204 Personen/38,4 1986: 117 Personen/22,6 %). Im Rahmen der gegnerischen Kontaktpolitik bzw. -tätigkeit hatten sich an den Straftaten der DDR-Bürger zur Erzwingung der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland in 381 Fällen in der BRD bzw. in Westberlin lebende Verwandte oder Bekannte, darunter in 213 Fällen ehemalige DDR-Bürger, beteiligt: In 330 Fällen davon waren sie in die Herstellung und-weitere Aufrechterhaltung der Verbindung zu Feindorganisationen, staatlichen Stellen und Politikern im westlichen Ausland einbezogen und in 51 Fällen wirkten sie als unmittelbare Inspiratoren, insbesondere von provokativ-demonstrativen Handlungen von Beschuldigten, bzw. gaben sie in einer Reihe von Fällen direkte inhaltliche Hinweise für die Abfassung von Schriftstücken und provozierenden und herabwürdigenden Formulierungen. Als häufigste Kontaktobjekte der 1986 festgestellten bindungsaufnahmen (einschließlich versuchter) traten Erscheinung : - Bundesministerium für "innerdeutsche Beziehungen" 186 (189)+ sowie Rechtsanwaltsbüro von der Schulenburg (Westberlin) 77 (75) insgesamt 263 (264) Botschaften nichtsoz. Staaten in der DDR und in anderen soz. Staaten (darunter Ständige Vertretung der BRD - 75 Personen) 151 (260) Politiker der BRD und Westberlins (darunter Strauß - 57 und Kohl - 27) 127 (159) Kopie 3StU AR 8 Ve r-in + Klammerzahl: Vergleichszahl 1985;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1986; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 1-111).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den ist die konkrete Bestimmung der im jeweiligen Verantwortungsbereich zu erreichenden politischoperativen Ziele und der darauf ausgerichteten politischoperativen Aufgaben. Ausgehend davon müssen wir in der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.