Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1986, Seite 36

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987, Seite 36 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 36); GVS MfS 014-423/87 Die USA-Botschaft notierte - analog wie im Vorjahr -Personalien der sie um Unterstützung ersuchenden DDR-zwecks Weiterleitung an die Ständige Vertretung; gest Ansinnen auf Gewährung eines längerfristigen Aufenthalts in ihren Räumen zur Druckausübung auf die DDR wies sie konsequent zurück. Mitarbeiter des Konsulates der USA-Botschaft schrieben DDR-Bürger an, die in die USA übersiedeln wollten, forderten von ihnen persönliche Unterlagen - Urkunden, Zeugnisse - sowie Angaben über ihre bisherigen Bemühungen um Übersiedlung, ermunterten sie zum Festhalten an ihrem Vorhaben und informierten über die Bemühungen der Botschaft gegenüber dem MfAA der DDR. Außerdem teilten sie mit, daß die betreffenden DDR-Bürger aufgrund der "Bestätigung ihrer Einwanderungspetition" unter dem Rechtsschutz der USA stehen würden, falls sie in der DDR "schikaniert, fristlos entlassen oder inhaftiert" würden. In der BRD-Botschaft in Prag erfolgten die Befragungen von DDR-Bürgern zumeist ausführlicher, wobei auch Fragen zu etwaigen Sanktionen und persönlichen Nachteilen gestellt wurden. Wiederholt wurden DDR-Bürger über ihr weiteres Vorgehen beraten und instruiert. Die von DDR-Bürgern mitunter geforderte Unterstützung bei einem ungesetzlichen Grenzübertritt wurde generell versagt. Auf das vorgebrachte Anliegen, für längere Zeit in der Botschaft bis zur Genehmigung der Übersiedlung durch die DDR zu verbleiben, wurde differenziert reagiert. In der Regel wurden derartige Forderungen zunächst zurückgewiesen und die Personen zur Rückkehr in die DDR aufgefordert. Beharrten DDR-Bürger hartnäckig und unter Bezugnahme auf das Grundgesetz der BRD auf ihrem Vorhaben, wurde ihnen in mehreren Fällen Aufenthalt gewährt. Von Mai bis Duli 1986 hielten sich insgesamt 5 Personen für mehrere Tage und im Oktober 1986 eine Gruppe von 11 Personen für 3 Tage in der Botschaft auf. Vor der Rückkehr in die DDR wurden sie aufgefordert, die Botschaft über die erfolgte Antragstellung in der DDR zu informieren. Kopie AR 8;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987, Seite 36 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 36) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987, Seite 36 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 36)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1986; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 1-111).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit alle operativen Arbeitsprozessedarauf orientiert und ihr Zusammenwirken abgestimmt sind,Die unterschiedlichen Kräfte, Mittel und Methoden, auf dio Gewährleistung dor staatlichen Sicherheit; planmäßige und zielgerichtete Erarbeitung operativ-bedeutsamer Informationen. und deren exakte Dokumentierung sowie Sicherung von Beweismitteln.

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