Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1986, Seite 25

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987, Seite 25 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 25); GVS MfS 014-423/87 25 CG002 5 Dem Bürger der VR Polen sicherte man zu, im Falle seiner Zu-sammenarbeit mit dem BND die Kosten für notwendige medizinische Behandlungen seiner in der BRD in finanziell schlechten Verhältnissen lebenden Mutter zu übernehmen, im Weigerungsfall jedoch jegliche soziale Unterstützung für sie zu unterbinden. Einer der inhaftierten BRD-Bürger warb im Auftrag des BND 3 zu seinem Verwandten- bzw. Bekanntenkreis gehörende DDR-Bürger zur Sammlung und Auslieferung von Spionageinformationen während seiner Besuche in der DDR an. Die DDR-Bürger willigten wegen der zugesicherten Konsumgüter westlicher Produktion und Zahlungsmittel der BRD in eine Zusammenarbeit mit dem BND ein. Insgesamt 8 Spione haben im Auftrag des BND Informationen über die Volkswirtschaft der DDR ausgeliefert. Das in der HPA tätige Ehepaar übergab dem Geheimdienst Informationen über - die Handelspartner der Außenhandelsbetriebe (AHB) der DDR im NSW, vor allem in der BRD; - die Verhandlungspartner aus den NSW-Betrieben für die AHB; - die in der HPA vertretenen AHB und deren Aufgaben; - die Aktivitäten der AHB der DDR zum weiteren Ausbau ihrer Positionen auf dem BRD-Markt und - NSW-Reisekader der DDR und Mitarbeiter der HPA hinsichtlich ihrer Eignung für eine Zusammenarbeit mit dem BND. Ein Agent entwendete im Auftrag des BND aus seinem Betrieb, dem VEB Mikroelektronik Erfurt, insgesamt 47 mikroelektronische Chips, von denen er 15 zusammen mit dazugehörigen Anschlußschemen dem BND bereits übergeben und 32 zur Übergabe in seiner Wohnung bereitgehalten hatte. Eine im VEB Optima Büromaschinen Erfurt tätige Agentin lieferte im Auftrag des BND die technischen Parameter einer in diesem Werk produzierten, speziell zur Beschriftung von Personalaus-;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987, Seite 25 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 25) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987, Seite 25 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 25)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1986; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 1-111).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der verankerten Rechte und Pflichten durch die Bürger unseres Landes und ihrer darauf beruhenden Bereitschaft, an der Erfüllung wichtiger Aufgaben zur Sicherung der gesellschaftlichen Entwicklung und der staatlichen Sicherheit entscheidendes Objekt, Bereich, Territorium oder Personenkreis, in dem durch die Konzentration operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur Absicherung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Der Umlauf von Gefangenenakten innerhalb Abteilung ist im Sekretariat des Leiters nachzuweisen. Die Herausgabe von Gefangenenakten außerhalb der Abteilung ist nur mit Zustimmung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.

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