Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1986, Seite 24

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987, Seite 24 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 24); estu 000024 GVS MfS 014-423/87 24 2.2. Spionage durch Imperialistische Geheimdienste Im Oahre 1986 wurden 9 geworbene Spione des BND entlarvt. Es handelt sich um 2 BRD-Bürger, 1 Bürger der VR Polen und 6 DDR-Bürger. In diesen Verfahren konnten Erkenntnisse gewonnen werden über - die Interessenlage des BND zur Erlangung von Informationen auf wirtschaftspolitischem und wissenschaftlich-technischem Gebiet und - die verstärkte Anwendung von Mitteln der Druckausübung und Erpressung bei der Kontaktierung und Anwerbung. Die Anwerbung der beiden BRD-Bürger erfolgte wegen deren häufigen Einreisen in die DDR in Ausübung kommerzieller Tätigkeit und zu Verwandtenbesuchen. Sie wurden jeweils 1981 unter der Legende einer Meinungsumfrage von Mitarbeitern des BND kontaktiert. Nach der in der Folgezeit erfolgten Offenbarung des geheimdienstlichen Interesses, wobei in beiden Fällen durch die Geheimdienstmitarbeiter argumentiert wurde, daß die zu beschaffenden Spionageinformationen dem Bundes-kanzleramt zur Entscheidungsfindung in der "Ostpolitik" zur Verfügung gestellt würden, ließen sich die betreffenden Personen wegen der zugesicherten finanziellen Vergütung vom BND anwerben. Die Anwerbung von 3 DDR-Bürgern erfolgte während deren berufsbedingten Aufenthalten in der BRD und die des polnischen Bürgers während eines Verwandtenbesuches in der BRD. Dabei wurden in zwei Fällen die zur Anwerbung vorgesehenen Personen unter Druck gesetzt. Ein in der Handelspolitischen Abteilung der Ständigen Vertretung der DDR in der BRD (HPA) in Düsseldorf tätiger DDR-Bürger wurde mit der Drohung, einen von ihm begangenen Kaufhausdiebstahl polizeilich verfolgen zu lassen, zur Zusammenarbeit mit dem BND sowie zur Zuführung seiner ebenfalls in der HPA tätigen Ehefrau veranlaßt. [ Kopie BStü } AR 3;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987, Seite 24 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 24) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987, Seite 24 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 24)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1986; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1986, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1986, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-423/87, Berlin 1987 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-423/87 1986, S. 1-111).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.

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