Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1988, Seite 98

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 98 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 98); GVS MfS 0014 - 402/89 98 Gegen 791 Personen wurden 1988 E rmi t1 lung svjsrf ahren/F ahndung eingeleitet (154 % gegenüber 1987), wobei!*- dieu'in 760 Fällen .-h'? "' wegen des dringenden Verdachts des ungesetzlichen Grenzüber-tritts eingeleiteten Ermi11 lung svei-f äh.ren/Fahnd ung den Hauptanteil ausmachen. - - ■ ; Die Zahl cer realis iert en, Fahndungen blieb mit 14 in der Größenordnuna der Vorjahre. / W ' Im Rahmen der s tra fta t e nvo rbe ua enden und schadensverhütenden 7 “ Arbeit wurden 1988 durch die Linie IX vielfältige rechtliche, disziplinarische u. a. erzieherische sowie politisch-operative Maßnahmen zur - Verhütung.bzw. Zurückdrängung politischer Provokationen u. a. feindlich krimineller Aktivitäten, - Zersetzung, feindlich krimineller Personenzusammenschlüsse und Gruppierungen von Skinheads sowie zur Disziplinierung von Kräften des politischen Untergrundes und von Antragstellern zur ständigen Ausreise durcheeführt bzw. unterstützt, was seinen Ausdruck auch in der bestiegenen Anzahl von . e rdacnssorui ungen i inae z. Zur Vorbeugung und wirkungsvollen Zurückdrängung von Erscheinungen gewalttätiger, zu neofaschistischen Handlungen tendierenden Gruppierungen Ougendlicher/Oungerwschsener wurde an d Überprüfung sämtlicher zu derartigen Erscheinungen bearbeiteter operativer Materialien in fünf Bezirksverwaltungen mitgewirkt und in deren Ergebnis Vorschläge und Hinweise für dii Einleitung von Beweisführungs- und von rechtlichen Maßnahmen unterbreitet.;

Portable Document Format

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1988; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 1-128).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.