Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1988, Seite 82

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 82 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 82); GVS MfS 0014-402/89 82 Bei diesen Tätern handelt es sich um 1 Offizier, 1 Offiziersschüler, 19 Unteroffiziere, 4 Berufsunteroffiziere, 15 UaZ und 9 Soldaten. Im Ergebnis geführter Untersuchungen wurde festgestellt, daß 28 Täter die Fahnenflucht mit dem Ziel begingen (22) bzw. vorbereiteten (5), in das nichtsozialistisckr.e Ausland zu gelangen, und 2 sich dem weiteren Wehrdienst.ilir'ch Untertauche in sozialistischen Nachbarländern epfziejn wollten. Von den 22 Tätern, die bereits mit Realisierung der Fahne flucht begonnen hatten, handelten 14 als Einzeltäter; in zwei Fällen hatten sich 2 bzw.v3 jMpJ:it ärpe rsonen zusammengeschlossen; 3 Täter begingen’die Straftat gemeinsam mit Zivilperson. Über das sozialistische Ausland versuchten insgesamt 14 Militärpersonen nach der BRD zu gelangen (12 wollten die Grenz-sicherungsanlagen zur BRD oder Österreich überwinden, 2 erhofften sich Unterstützung durch die BRD-Botschaft in Prag). Zu diesem Zweck waren 5 (in die CSSR - 3, in die UVR und VRB je 1) bereits aus der DDR ausgereist, während 4 an den Grenz Übergangsstellen bzw. 5 an der Staatsgrenze der DDR zur CSSR oder auf dem Weg dorthin festgenommen wurden. Unter den Letztgenannten befinden sich 3 Täter aus der 4. MS die sich unmittelbar vor der Fahnenflucht gemeinschaftlich handelnd Zugang zur Waffenkammer ihrer militärischen Einheit verschafft, Pistolen und Munition entwendet und sich damit unerlaubt aus ihrer Dienststelle entfernt hatten. Die übrigen 8 Täter hatten - in Erwartung einer Unterstützung bei der Realisierung der Fahnenflucht sich in die Militärverbindungsmission der US. begeben (1) bzw. versucht, in die Ständige Vertretung der BRD in der DDR zu gelangen (1); - versucht, die Staatsgrenze zur BRD (5) bzw. nach Westberl (1) im Reisezug versteckt, schwimmend oder zu'Fuß zu über winden.;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1988; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 1-128).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen und seiner Rechte haben in Untersuchungshaft befindliche Ausländer. D-P-P- gruudsätz lieh die gleieh-en Rechte und Pflächten wie - inhaftierte Bürger. Für die praktische Verwirklichung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug müssen einen maximalen Beitrag zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen.