Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1988, Seite 72

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 72 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 72); GVS MfS O014-402/89 72 2.7. Angriffe gegen die Volkswirtschaft Durch die Untersuchungsorgane des MfS wurden 1988 Ermittlungsverfahren gegen 3 Wirtschaftsfunktionäre t eingeleitet, die im Zusammenwirken mit kapiälFischen Firmen Bestechung, Untreue zum Nachteil sozial isscnen Eigentums, Geheimnisverrat bzw. Zoll- und Devise’tft-aftaten begangen hatte Dabei handelt es sich um - den Direktor für Export de; - den Leiter der Außenst e£jp Rostock des VE AHB Limex, - einen Bereichsmaklerdfes'\EB Rostock. , i w Sie wurden über ein'efTeiträum von mehreren üahren durch Inhab bzw. Vertreter kapitalistischer Firmen durch die wertmäßig ständig steigende Übergabe materieller und finanzieller Mittel, die Vermittlung von Pkw und Pkw-Ersatzteilen über die GENEX-Geschenkdienst GmbH, die Finanzierung touristischer Unternehmt während Dienstreisen im nicht Sozialistischen Ausland sowie die Bezahlung von Restaurant-, Hotel- und Kuraufenthalten gezielt korrumpiert. So erhielt der genannte Exportdirektor von 1982 bis 1987 wähn dienstlicher Aufenthalte im nichtsozialistischen Ausland und bei ungenehmigten Zusammentreffen mit Firmenvertretern in der DDR Bargeldbeträge im Gesamtwert von 77.750,-- DM und 450,--Schweizer Franken, die er entgegen seiner Melde- und Abgabepflicht zur persönlichen Bereicherung einbehielt. Das Bargeld verwendete er zu Einkäufen im nichtsozialistischen Ausland sc in Intershopeinrichtungen und realisierte mit anderen Persone zu spekulativen Kursen Devisentauschgeschäfte. Zu den mit der Korruption verfolgten Zielstellungen der kapitalistischen Firmen wurde erarbeitet,fdaß zur Sicherung zusä' licher Profite und zur Ausschaltung von Konkurrenzunternehmei;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 72 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 72) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 72 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 72)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1988; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 1-128).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit initiiert. Diese Festlegungen des, Halbsatz erfordern in der Verfügung die Einziehung einer Sache entsprechend Buchstabe inhaltlich zu begründen.

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