Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1988, Seite 68

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 68 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 68); GVS MfS O014-402/89 68 Als wesentliche Unterstützunqshandlunqen bei Angriffen auf die Staatsgrenze auf dem Gebiet der DDR sind hervorzuheben versuchte Ausschleusung unter Mißbrauch des Transitverkehrs in Kfz-Verstecken , (Festnahme von 14 Transit reisenden; nach vorliegenden Erkenntnissen wurden so im Dahre 1988 insgesamt 20 DDR-Bür ausgeschleust.) Überlassung von Reisedokumentenduröh BRD-Bürger bzw. Westberline.rnacjrdem Ähnlichkeitsprinzip (6 DDR-Bürger reisten widerre'chtlich auf diese Weise aus.,' Au f f) * -s 13 Personen 5 Personen dem Territorium' anderer sozialistischer Staaten wurden von Verwandeh/Bekannten sowie Zufallsbekanntschaften der Beschuldigtnhauptsächlich - wie in vergangenen Jahren -solche Beihilfehandlungen geleistet wie - Verbergen in Fahrzeugverstecken 12 Personen (7 DDR-Bürger gelangten nachweislich auf diese Weise ins kapitalistische Ausland) - Zurverfügungstellung von Reisedokumenten 5 Personen (mindestens. 4 DDR-Bürger reisten so widerrechtlich in kapitalistische Staaten) - sonstige Unterstützungshandlungen 50 Personen (Grenzführung, Teilnahme an Grenzaufklärung, Transport ins Grenzgebiet, Beförderung von Gepäck und persönlichen Unterlagen) Von den 1 714 Personen wurden folgende Grenzberei'che verletzt bzw. waren dafür vorgesehen: DDR-G renze davon Transitwege Grenze zu WB Grenze zur BRD Seeg renze noch nicht exakt fes tgeleg t insgesamt 461 (322)+ 19 ( 9) 190 (126) 198 (154) 49 ( 30) 5 ( 3) Personen = 26,9%(28, Personen = 1,1%( 0, Personen = 11,1%(11. Personen = ll,5%(13 Personen = 2,9%( 2 Personen = 0,3%( 0 + in Klammern Vergleichszahlen 1987;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 68 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 68) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 68 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 68)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1988; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 1-128).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung ist es erforderlich, daß von seiten des un-tersuchungsorgans verstärkt solche Vor- beziehungsweise Rückflußinformationen der Linie zukommen und erarbeitet werden, die Aufschluß über die Persönlichkeit des Beschuldigten motiviert. Daraus folgt, daß jede Vernehmungstaktik, die eine Einflußnahme auf das Aussageverhalten des Beschuldigten bewirken soll, eine Einflußnahme auf die Persönlichkeit des Beschuldigten mit seiner spezifischen Strukturiertheit aller psychischen Erscheinungen in einem historischen Prozeß der Auseinandersetzung mit seiner Umwelt entwickelte und diese Erscheinungen auch noch in der Zeit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.

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