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Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1988, Seite 55

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 55 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 55); GVS MfSo014-402/89 55 mißbrauchten, indem sie - telefonisch oder persönlich ihnen zuvor angekündigte provokativ-demonstrative Handlungen von DDR-Bürgern zur Erzwingung der Übersiedlung filmten und anschließend zu feindlichen Angriffen in der Berichterstattung über die .- DDR verwandten; - ihre Visitenkarten oder Telefonnummern anübersiedlungs-ersuchende DDR-Bürger übergaben mit dar Aufforderung, sich an sie zu wenden für den Fa daß Hilfe oder eine Auskunft 41-v - 'V- benötigt wird oder spektakuläre Aktionen vorgesehen sind; y ■■ - , 1 - ) - Hinweise erteilten,wonach das Filmen von derartigen Aktivitäten nur unter Ausnutzung erlaubter Live-ÜbertTagungen möglich sei (so z. B. wurde die genehmigte Berichterstattung eines ZDF-Teams über die "ökumenischen Kirchentage" in Dresden zu Filmaufnahmen über zuvor vereinbarte Provokationen Obersiedlungsersuchender vor und in kirchlichen Einrichtungen mißbraucht); - persönlich Unterlagen von DDR-Bürgern, die Obersiedlungsvorhaben betreffend, entgegennahmen und deren Weiterleitung an den Bundeskanzler zusicherten; - mit dem Ziel der umfassenden Informationsabschöpfung gezielt Kontakt zu Übersiedlungsersuchenden und anderen feindlichnegativen Kräften suchten; dazu nutzten sie u. a. Zusammentreffen bei kirchlichen Veranstaltungen oder private Kontakte und vereinbarten weitere Treffen in Wohnungen, Gaststätten und öffentlichen Veranstaltungen; gleichzeitig erteilten sie dabei Hinweise über bisher erfolgreich praktizierte Vorgehensweisen bereits übergesiedelter Personen und übergaben zwei Broschüren zur Ausrichtung .und Unterstützung der Arbeit einer Gruppierung von Obersiedlungsersuchenden.;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 55 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 55) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 55 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 55)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1988; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 1-128).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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