Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1988, Seite 48

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 48 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 48); GVS MfS O014-402/89 48 Die "IGfM“ setzte 1988 ihre Praktiken der systematischen Abschöpfung von Informationen, die Gewährung materieller Unterstützung durch Paketsendungen sowie der Instruierung übersiedlungsersuchender DDR-Bürger und ihrer Kontaktpartner im westlichen Ausland fort. Dazu verschickte sie erneut ihre "'-Hinweise und Ratschläge zur Unterstützung ausreiewilliger Personen aus der DDR“.' .4 Sichergestellt wurde eine derartigeTnstruktionsschrift mit Datum vom November 1.-98, die in einigen Details Modifizierungen au fweist .-'352v, -f' - Die Au fgabengebietje des "Arbeitsausschusses DDR“ wurden reduziert, indem die Beratung und Betreuung bei der Eingliederung von ehemaligen "politischen" ’ Häftlingen, von Obersiedlern und von Flüchtlingen in der BRD entfällt; - Eingefügt wurde die Werbung für die Bestellung der IGfM-Zeitschrift “DDR - heute“; - Personelle Veränderungen bei den ira Aufträge der Bundesregierung tätigen Rechtsanwälte wurden bekannt-gegeben und auf deren "Zuständiakeiten" hingewiesen. i für "Haftfälle", für "Ausreise"). Ober weitere aus der Vergangenheit bekannte Vorgehensweisen der "IGfM", wie Vollmachtsabforderungen und Angebote zur Publizierung der Ausreiseanliegen in westlichen Medien, wurden im Analysezeitraum keine Untersuchungsergebnisse erzielt. Insgesamt 4 Mitarbeitern der "IGfM", die in die unmittelbare Verbindung der Feindorganisation zu den DDR-Bürgern (4 Ehepaare) einbezogen waren, wurden untersuchungsmäßig Aktivitäten nachgewiesen, wobei diese erstmals in Erscheinung getreten waren. Dabei handelte es sich um: einem seit 1984 aktiven Mitglied der "IGfM", AG Geldern, der nach einer Veröffentlichung in der "Hvd"-Zeitschrift Verbindung zu den DDR-Bürgern aufnahm;;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 48 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 48) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 48 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 48)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1988; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 1-128).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausordnung den ihnen gebührenden Platz einnehmen. Letztlich ist der Leiter dar Abteilung für die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.

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