Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1988, Seite 43

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 43 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 43); GVS MfS O014-402/89 43 Durch das damit beauftragte Rechtsanwaltsbüro ln Westberlin wurden 1988 in 79 (1987 - 64) im Zusammenhang mit Straftaten zur Erzwingung der Übersiedlung festgestellten Fällen über Mittelspersonen aus der BRD und Westberlin entsprechende Verbindungen zu Ob'ersiedlungs-ersuchenden in der DDR hergestellt und diesen die Aufnahme ihres Falles in die "besonderen BemühungecH der Bundes-regierung" zugesichert. v Im Rahmen dieser kontinuierlich .ges;ta l£eten Kontakte wurden die Übersiedlungsersuchenden in liem "Recht auf Ausreise" bestärkt, und inst ruie-rt),'rän.ihrem Vorhaben festzuhalten und das durch periodiche’'Art ragserneue rung und Vorsprachen bei :a den staa11 iefenanen der DDR deutlich zu machen. W' z-.: ? % * Die Rechtsanwaltskanzlei forderte über diese Verbindungen sowie auch über ehemalige, ungesetzlich nach der BRD gelangte DDR-Bürger im unterschiedlichen Umfang Informationen über Obersiedlungsersuchende aus der DDR ab, wie u. a. - deren Namen, Vornamen, Geburtsdaten, Berufe, Tätigkeiten und Arbeitsstellen, - Daten der Antragsstellung und Bekräftigungsschreiben sowie Gründe der beabsichtigten Übersiedlung, - Informationen über den aktuellen Stand der Ausreisebestrebungen und die Reaktion der staatlichen Organe darauf. Im Ergebnis dieser Ausforschung setzte das "BMB“ seine Druckausübung auf die DDR fort, konstatierte im Rahmen von Hetzkampagnen "desolate" Lagebedingungen in der DDR und leitete davon Forcferungen auf die "Umgestaltung der Lebensverhältnisse" in der DDR ab.;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 43 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 43) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 43 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 43)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1988; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 1-128).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die Anlaßgestaltung gemäß für die strafprozessuale Verdachtshinweis Prüfung noch für die Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz sein können. Derartige geringfügige rechtswidrige Handlungen besitzen in der Regel nicht umfassend voraussehbaren Realisierungsbedingungen und Wirkungen ein sofortiges Handeln der Organe Staatssicherheit zur Unterbindung tatsächlicher oder möglicher Gefahrenmomente für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die und die anderen sozialistischen Staaten. Das ist vor allem auch zum Nachweis der subjektiven Tatumstände von größter Bedeutung.

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