Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1988, Seite 121

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 121 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 121); GVS MfS o014 - 402/89 121 Durch die Kontrolloffiziere wurden 16 % (1986: 20 %, 1987: 12 %) der eingeleiteten Ermit tlungsverf ahren sowie 7,5 % * \ (1987: 20 %) der eingeleiteten Ermittlungsvepfahren/Fahndung im Rahmen von Komplexüberprüfungen und'Einzeleinsätzen kon- t rolliert In ca. 16 % der im Rahmen vpn Einzeleinsätzen kontrollierten ■Ff 7 Ermittlungsverfähren und rmxtlungsverfahren/Fahndung wurden Mängel f es tges t el 11 , d‘ie/l ir?sb esonde re die Un t ersuchungs Planung , die Dokumeatieru,ng von Untersuchungsergebnissen, das ve rne hmung s tä t i'fe.c.h. Vor gehe n , die Beweisführung, die Rechtsanwendung und di Informationsgewinnung betrafen. Es wurden Hinweise zu deren Überwindung gegeben und die Verwirklichung der getroffenen Festlegungen in ca. 60 % der betroffenen Ermittlungsverfahren durch Nachkontrollen geprüft. Komplexüberprüfungen fanden in den Abteilungen IX der Bezirks Verwaltungen Cottbus, Dresden und Karl-Marx-Stadt statt. Die genannten Diensteinheiten sind als stabile und leistungsstarke Kollektive einzuschätzen, deren Ange hörige sich durch hohe Einsatzbereitschaft und militärische Disziplin auszeichnen. Durch die aufgabenbezogene Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse und die schöpferische Umsetzung linienspezifischer Orientierungen tragen sie über die Aufklärung der Straftaten hinaus wirkungsvoll zur Unterstützung politischer, ökonomischer und politisch-operativer Prozesse bei. Dabei ist die strikte Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die konsequente, differenzierte und flexible Rechtsanwendüng zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung sowie die konsequente Durchsetzung der Untersuchungsprinzipien jederzeit gesichert.;

Portable Document Format

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1988; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 1-128).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene weist die Strategie der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit folgende wesentliche miteinander verbundene bzw, aufeinander abgestimmte Grundzüge auf: Staatssicherheit das do-, Unbedingte Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der sowie der und Westberlin im Interesse der Öffentlichkeit und auch der GMS. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, über einige Grundfragen der Abgrenzung, der völkerrechtlichen Beziehungen zwischen der und der Reiseund Besuchervereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin., Anordnung über Einreisen von Bürger der in die DDR.