Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1988, Seite 105

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 105 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 105); GVS MfS o014 - 402/89 105 - durch Mitwirkung an der in Angriff genommenen Überarbeitung der Straf Prozeßordnung, - beim Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch A Straftaten geschädigte Bürger - SchadenersatzvorausZahlungs gesetz Die unter Federführung deß Hauptabteilung IX längerfristig erfolgte Erarbeitung eihes/pezialkommentars zum § 213 StGB (Ungesetzlicher Grenzübejtritt) für die Untersuchungsorgane wurde abgeschlossen. -Dieser Spezialkommentar ist allen Straf-verfolgungsojErg-'anerv die mit solchen Straftaten befaßt sind, -rv US zur Ver rügung’jg es teilt worden. Auf vielfältige Weise arbeitete die Linie IX mit anderen operativen Diensteinheiten bei der Klärung rechtlicher Fragen aus deren politisch-operativer Tätigkeit zusammen. Bei strikter Wahrung der Eigenverantwortung und unter Beachtun der unterschiedlichen staatsrechtlichen Stellung der am Prozeß der Rechtsverwirklichung beteiligten Oustiz- und Sicherheitsorgane erfolgte auch 19SS ihr enges Zusammenwirken auf hohem Niveau. Getragen von dem gemeinsamen Auftrag, beizutragen zur Durchsetzung der Politik der Partei, wurden in allen erforderlichen Fällen gemeinsame Standpunkte erarbeitet und deren wirksame Realisierung abgestimmt. Dabei wurden alle grundsätzlichen Fragen der Rechtsanwendung und Rechtsverwirklichung in regelmäßigen Beratungen cLer Leiter und Stellvertreter der zentralen und bezirklichen Oustiz-und Sicherheitsorgane geklärt. Mit dem Ziel, 1989 mit wachsenden Leistungen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der DDR ühter allen Lagebedingungen beizutragen, auf streng gesetzlicher Grundlage alle;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 105 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 105) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 105 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 105)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1988; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 1-128).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse und das damit verbundene Eingreifen in die Rechte von Personen immer vorliegen müssen, bestimmt das Gesetz: Es muß ein Zustand vorhanden sein, von dem eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.

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