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Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1988, Seite 105

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 105 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 105); GVS MfS o014 - 402/89 105 - durch Mitwirkung an der in Angriff genommenen Überarbeitung der Straf Prozeßordnung, - beim Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch A Straftaten geschädigte Bürger - SchadenersatzvorausZahlungs gesetz Die unter Federführung deß Hauptabteilung IX längerfristig erfolgte Erarbeitung eihes/pezialkommentars zum § 213 StGB (Ungesetzlicher Grenzübejtritt) für die Untersuchungsorgane wurde abgeschlossen. -Dieser Spezialkommentar ist allen Straf-verfolgungsojErg-'anerv die mit solchen Straftaten befaßt sind, -rv US zur Ver rügung’jg es teilt worden. Auf vielfältige Weise arbeitete die Linie IX mit anderen operativen Diensteinheiten bei der Klärung rechtlicher Fragen aus deren politisch-operativer Tätigkeit zusammen. Bei strikter Wahrung der Eigenverantwortung und unter Beachtun der unterschiedlichen staatsrechtlichen Stellung der am Prozeß der Rechtsverwirklichung beteiligten Oustiz- und Sicherheitsorgane erfolgte auch 19SS ihr enges Zusammenwirken auf hohem Niveau. Getragen von dem gemeinsamen Auftrag, beizutragen zur Durchsetzung der Politik der Partei, wurden in allen erforderlichen Fällen gemeinsame Standpunkte erarbeitet und deren wirksame Realisierung abgestimmt. Dabei wurden alle grundsätzlichen Fragen der Rechtsanwendung und Rechtsverwirklichung in regelmäßigen Beratungen cLer Leiter und Stellvertreter der zentralen und bezirklichen Oustiz-und Sicherheitsorgane geklärt. Mit dem Ziel, 1989 mit wachsenden Leistungen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der DDR ühter allen Lagebedingungen beizutragen, auf streng gesetzlicher Grundlage alle;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 105 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 105) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 105 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 105)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1988; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 1-128).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.

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