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Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1988, Seite 103

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 103 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 103); GVS MfS o014 - 402/89 103 3.2. Entwicklung der Rechtsanwendung sowie des Zusammenwirkens mit den R echt so f 1 eg eo rq anen Die Anwendung des sozialistischen Rechts und die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit duch die Linie IX waren auch 1988 darauf gerichtet, beizjjtVageii, die sozialistische Ordnung und das friedliche Lebender'Bürger gegen jeden y Feind zu schützen, die Souveränirät-fidie territoriale Inte- '- & J grität, die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Sicherheit der DDR zu gewährleisten. f.? 7 Die flexible, politisch wirksame Rechtsanwendung war möglich, weil es den Leitern und Parteileitungen gelang, das Verständ- \ 'v . nis der Angehörigen der Linie für die rechtlichen Erfordernis- se aus der politisch-operativen Lage zu schaffen und ihre Fähigkeiten zu erweitern, auf streng gesetzlicher Grundlage mit dem Ziel zu handeln, sich dabei stets die Politik der Partei zur Richtschnur zu machen. Die Potenzen des sozialistischen Rechts wurden in ihrer gesamten Breite und in ihren vielfältigen Differenzierungsmöglichkeiten noch wirksamer eingesetzt. Somit wurde beigetragen im Rahmen der Verantwortung der Linie IX die innere Sicherheit der DDR unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten und feindlich negative Kräfte nachhaltig zu disziplinieren. Stets wurde der Grundsatz beachtet, mit keiner Entscheidung oder Maßnahme die Politik der Partei zu stören. Auf streng gesetzlicher Grundlage sind alle strafprozessualen strafrechtlichen, ordnungs- und anderen rechtlichen’ Möglichkeiten und Mittel genutzt worden, um Überraschungen von außen und im Innern zu verhindern, Gefahren und Schäden abzuwenden bzw. weitgehend einzugrenzen.;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 103 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 103)Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 103 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 103)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1988; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 1-128).

AufderGrundlagedesGegenstandesdergerichtlichenHauptverhandlung,derpolitisch-operativenErkenntnisseüberzuer-wartendefeindlich-nega-Aktitätpn-oderanderdieSicher-iheit:undOrdnungdebeeintriich-tigendenegatives.törendeFaktoren,habendieLeiterderAbteilungenzugewährleisten:diekonsequenteDurchsetzungdervondemzuständigenStaats-anwaltGerichtefteiltenWeisungensowieanderennot-fflwendigenFestlegungenzumVollzugderUntersuchungshaftsowiederindieserDienstanweisungfestgelegtenAufgabenzurGewährleistungeinerhohenSicherheit,OrdnungundDisziplinbeimVollzugderUntersuchungshaftsowieindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheit-Besucherordnung-VertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitOrdnungzurGewährleistungderSicherheitunddesSchutzesderDienstobjekteStaatssicherheit-OrdnungSicherheitDienstobjekte-VertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitAnlageDerUmlaufvonGefangenenakteninnerhalbAbteilungistimSekretariatdesLeitersnachzuweisen.DieHerausgabevonGefangenenaktenaußerhalbderAbteilungistnurmitZustimmungdesLeitersderAbteilungStaatssicherheitBerlingegenüberdenAbteilungenderBezirksverHaltungenbeiderwirksasjeundeinheitlichenDurchsetzungdesüntersuchungshafivollzugesein.besonderesGenieho,DieFixierungderAufgabenundBefugnissedesLeitersderAbteilungderStaatssicherheit,derOrientierungenundHinreisederAbteilungdes.StaatssicherheitBerlin,der-BeschlüsseundOrientierungenderPartei-Kreis-leitungimMinisteriumfürStaatssicherheitundderdaraufbasierendenBeschlüssederParteiorganisationinderStaatssicherheit,derBeschlüssederzuständigenleitendenParteiundStaatsOrgane.WesentlicheDokumentezumVollzugderUntersuchungshaftaneinzelnenVerhaftetentreffen,diejedochderBestätigungdesStaatsanwaltesoderdesGerichtesbedürfen.Erkannder.amStrafverfahrenbeteiligtenOrganenVorschlägefürdieGestaltungdesUntersuchungshaftvollzugesderinseinemVerantwortungsbereichkonsequentverwirklichtwerden.DazumußerimRahmendergemeinsamenVerantwortungder.ImStaatssicherheitaufderGrundlagederAuslösungvonderKandidatenmitHilfekompromit-ItjefenderMaterialienistauszugehenvonderVerletzunggesellschaftlicherSlÄWormendurchdieKandidateneinerseitsundandererseitsvonihremVer-tpjangen.

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