Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1985, Seite 35

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1985, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1985, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1986, Seite 35 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ /86 1985, S. 35); 000203 35 Entwicklung, dss Antragsgeschehen, die staatlichen Reaktionen und angeblich damit verbundene Repressalien sntgegennahm bzw. zur brieflichen Informationsübermittlung aufforderte und den Eingang solcher Schreiben postalisch bestätigte. Darüber hinaus wurden mit Anrufern Besuchstermine vereinbart, die DDR-Bürger zur Aufrechterhaltung des Kontaktes sowie zur weitergehenden Informationsübermittlung angehalten, auf eine hartnäckige Antragstellung bei den staatlichen Organen der DDR orientiert und ihnen erklärt, daß ihre Sache in "Bonn" entschieden und durch Einflußnahme auf "Ostberlin" durchgesetzt werde. Neu wurde in die Praxis der Ständigen Vertretung■‘feingeführt, daß die Aufsucher zunehmend nach Kontrollmaßnahmen bzw. Behinderungen beim Betreten des Gebäudes befragt werden. Tendenziell zeichnete sich im 2. Halbjahr 1985 in der Tätigkeit der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung eine Ausdehnung der Befragung der Obersiedlungsersuchenden auf Angaben zu deren Beruf, Arbeitsstellen, Vor- und Bewährungsstrafen und zu solchen Verwandten ab, die in der DDR Geheimnisschutzverpflichtungen unterliegen, bereits in die BRD oder nach Westberlin über gesiedelt sind oder gleichfalls Obersiedlungsersuchen gestellt haben, v; v .Außerdem wurde ab August 1985 einzelnen 9i±e ein \/o rO oooor* Ho r* Cfonrlinon Vp rf rptiinn SliR p EErZWin iigerten und sich fudgs-rz esröRU De rieten, erneut Übernachtung in MissrifePin gewährt. In diesen Fällen wurden Gesprächstermine mit DDR-Anwälten vermittelt. Verlassen der Ständigen Vertretung gung einer Obersiedlu.Qgs-gi'ägung ,fiweigi u. a. auf das .eSRD beriefen. Die Botschaften der BRD in Prag und Budapest sowie, in den anderen genannten sozialistischen Ländern setzten gleichfalls den Empfang und die Gesprächsführung mit übersiedlungsersuchen den Bürgern der DDR fort, nutzten diese Kontakte aus zur Gewin nung von Informationen über die Gründe für Ausreisevorhaben, d zu deren Durchsetzung unternommenen Aktivitäten sowie angeblic;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1985, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1985, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1986, Seite 35 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ /86 1985, S. 35) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1985, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1985, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1986, Seite 35 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ /86 1985, S. 35)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1985; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1985, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1985, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1986 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ /86 1985, S. 1-147).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.

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