Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1985, Seite 30

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1985, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1985, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1986, Seite 30 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ /86 1985, S. 30); 2.3. Erkenntnisse zu gegnerischen Angriffen zur Aufwiegelung und Instruierung von Bürgern der DDR zum Verlassen ihres Landes Die im Bahre.1985 erzielten Untersuchungsergebnisse bestätigen, daß das Bundesministerium für "innerdeutsche Beziehungen" (BMB') als staatliches Leit- und Koordinierungszentrum für die politisch-ideologische Diversion, die Kontaktpolitik/Kontakt-tätigkeit gegen die DDR sowie die "DDR-Forschung" fungiert. Die Aktivitäten des BMB waren wie felgt gekennzeichnet: - Unter Vorspiegelung eines angeblichen Rechtsanspruches auf Übersiedlung werden DDR-Bürger unter Einbeziehung auskunftsersuchender BRD-Bürger zum Stellen von Übersiedlungsersuchan veranlaßt und auf ein hartnäckiges Beharren darauf orientiert und konkrete Verhaltensinstruktionen für die DDR-Bürger erteilt, wobei unter Hinweis auf bereits erfolgte Übersiedlungen eine Zuständigkeit des 3M3 für übersiedluhgsangelegen-heiteji vorgegeben wird. - Im engen Zusammenwirken mit den diplomatischen Einrichtungen der BRD - insbesondere im sozialistischen Ausland -, mit anderen staatlichen Stellen und Politikern der BRD sowie Einzelpersonen, darunter ehemaligen DDR-Gürgerrf, mit Organisationen’ in der BRD bzw. in Westberlin und Dienststellen des Senats von Westberlin erfolgt eine zentrale Erlassung aller bekannt gewordenen übersiedlungsersucpDgByrger, I . t i****Fl& V-'( " jJä wobei damit verbunden T!geF'rzahl r Informa- tionen zusamnrejeJulmff'r;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1985, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1985, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1986, Seite 30 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ /86 1985, S. 30) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1985, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1985, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1986, Seite 30 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ /86 1985, S. 30)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1985; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1985, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1985, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1986 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ /86 1985, S. 1-147).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit noch stärker für die Qualifizierung der Ausgangshinweise und damit zur zügigen und umfassenden Aufklärung genutzt werden.

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