Ordnung über den Umgang mit den Effekten Verhafteter in den Untersuchungshaftanstalten des MfS 1986, Seite 4

Ordnung Nr. 3/86 über den Umgang mit den Effekten Verhafteter (Effektenordnung) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS (Ministerium für Staatssicherheit) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-16/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 4 (Ordn. 3/86 UHA MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-16/86 1986, S. 4);  000024 4 Effekten, ,die den Verhafteten während des Vollzuges der Untersuchungshaft überlassen werden, sind in den Effektenaufstel-lungen (Form 509 bzw . 509a) besonders zu kennzeichnen. Die Verhafteten sind aktenkundig zu belehren, daß eine Weitergabe dieser Gegenstände an andere Verhaftete nicht gestattet ist. In Abstimmung mit den zuständigen Diensteinheiten der Linie IX ist zu gewährleisten, daß bei Besuchen - von Angehörigen diplomatischer oder konsularischer Vertretungen, Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen sowie Rechtsanwälten für Verhaftete übergebene Zahlungsmittel ordnungsgemäß übernommen und gebucht werden, - die Bekleidung Verhafteter ergänzt werden kann bzw. nicht benötigte Effekten an Familienangehörige oder andere Personen gegen Quittungsleistung übergeben werden können. Effekten, die rechtskräftig eingezogen wurden, aind den Dien9t einheiten der Linie IX gegen Quittung zu übergeben. 4. Entlassung Verhafteter aus den Untersuchungshaftanstalten des MfS Im Zusammenhang mit der Entlassung Verhafteter aus den Untersuchungshaftanstalten des MfS gemäß Ziffer 8. der Dienstanweisung Nr. 1/86 sind die Effekten auf Vollständigkeit sowie auf Gegenstände, die auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen durch die zuständigen Diensteinheiten der Linie IX einzuziehen sind, zu überprüfen. Gegenstände, die einzuziehen sind, sind der zuständigen Diensteinheit der Linie IX gegen Quittung zu übergeben. Verhaftete bzw. Verurteilte haben die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Effekten sowie die Tatsache, daß sie keine Forderungen an die Untersuchungshaftanstalt haben, durch Unterschrift zu bestätigen. Auftretende Widersprüche in bezug auf fehlende, beschädigte oder wertgeminderte Gegenstände der Effekten und andere, das persönliche Eigentum betreffende Forderungen Verhafteter, sind in den Untersuchungshaftanstalten zu klären. Kann eine Klärung in den Untersuchungshaftanstalten nicht herbeigeführt werden, ist mit den zu entlassenden Personen schriftlich zu vereinbaren, wie die Klärung ihrer Forderungen erfolgen soll. Erfolgt die Entlassung Verhafteter aus den Untersuchungshaftanstalten aufgrund der Aufhebung des Haftbefehls oder bei gerichtlichem Freispruch bzw. Verurteilung auf Bewährung und;
Ordnung Nr. 3/86 über den Umgang mit den Effekten Verhafteter (Effektenordnung) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS (Ministerium für Staatssicherheit) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-16/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 4 (Ordn. 3/86 UHA MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-16/86 1986, S. 4) Ordnung Nr. 3/86 über den Umgang mit den Effekten Verhafteter (Effektenordnung) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS (Ministerium für Staatssicherheit) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-16/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 4 (Ordn. 3/86 UHA MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-16/86 1986, S. 4)

Dokumentation Stasi Effektenordnung 3/86 UHA MfS DDR VVS o008-16/86 1986; Ordnung Nr. 3/86 über den Umgang mit den Effekten Verhafteter (Effektenordnung) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS (Ministerium für Staatssicherheit) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-16/86, Berlin, 29.1.1986 (Ordn. 3/86 UHA MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-16/86 1986, S. 1-5).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Traditionskalender. Dadurch kann insbesondere das koordinierte Vorgehen zwischen den Leitungen der Partei, der und der gesichert und durch konzeptionell abgestiramte Maßnahmen eine höhere Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen fol gender Linien und Diensteinheiten: insgesamt Personen darunter Staats- Mat. verbr.

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