Ordnung über den Umgang mit den Effekten Verhafteter in den Untersuchungshaftanstalten des MfS 1986, Seite 3

Ordnung Nr. 3/86 über den Umgang mit den Effekten Verhafteter (Effektenordnung) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS (Ministerium für Staatssicherheit) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-16/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 3 (Ordn. 3/86 UHA MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-16/86 1986, S. 3); 9 B S t U' WS MfS 0008-1/860-0. Personalausweise bzw. Pässe von verhafteten Ausländern sind in den Abteilungen XIV oder bei den zuständigen Dienfetein- heiten der Linie IX zu verwahren. 8ei Überführungen Verhafteter bzw. Verurteilter in andere Untersuchungshaftanstalten des MfS bzw. in Strafvollzugsein-richtungen/Jugendhäuser des MdI ist nur eine EffektenaufStellung (Form 509 bzw. 509a), die die Aufstellung der Wertsachen äls letzte Position zu beinhalten hat, zu fertigen. 2. Verwaltung und Nachweisführung der finanziellen Mittel Verhafteter Die finanziellen Mittel Verhafteter (Mark der DDR) sind durch die Abteilungen XIV auf ein spezielles Verwahrkonto der Abteilung Finanzen des MfS Berlin bzw. der betreffenden Abteilung Finanzen der Bezirksverwaltung zu buchen, Zahlungsmittel ausländischer Währungen sind grundsätzlich der Abteilung Finanzen des MfS Berlin bzw. der zuständigen Abteilung Finanzen der Bezirko-verwaltung in Verwahrung zu geben. Für jeden Verhafteten ist bei der verwaltungsmäßigen Aufnahme durch die zuständigen Angehörigen der Abteilungen XIV ein Kontoblatt "Eigengeld" anzulegen, unabhängig davon, ob der Verhaftete im Besitz finanzieller Mittel ist oder nicht. Auf diesem Kontoblatt ist über alle Bewegungen der finanziellen Mittel Verhafteter Nachweis zu führen. Verhaftete sind berechtigt, eingebrachte Zahlungsmittel ausländischer Währungen teilweise oder ganz der Staatsbank der DDR zum Ankauf (Umtausch in Mark der DDR) anzubieten. Ein Umtausch von Zahlungsmitteln konvertierbarer Währungen in Mark der DDR hat nur zu erfolgen, wenn Verhaftete dies beantragen und der Antrag vom zustäncfigen Angehörigen der Diensteinheit der Linie IX befürwortet wird. Verhafteten Ausländern, die in das nichtsozialistische Ausland entlassen werden, ist ein Verbrauch eingebrachter Zahlungsmittel konvertierbarer Währungen nur in einer solchen Höhe zu gestatten, daß der für den Kauf der Beförderungsdokumente und zur Aushändigung eines Reisegeldes bei der Entlassung voraussichtlich erforderliche Betrag verbleibt. Ein Rückkauf von Zahlungsmitteln ausländischer Währung mit Mark der DDR ist nicht möglich. 3. Spezifische Festlegungen für den Umgang mit Effekten Beschlagnahmte Zahlungsmittel sowie die für den UntersuchungsVorgang erforderlichen schriftlichen Unterlagen bzw. weitere Effekten Verhafteter sind den zuständigen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie IX gegen Quittung zu übergeben.;
Ordnung Nr. 3/86 über den Umgang mit den Effekten Verhafteter (Effektenordnung) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS (Ministerium für Staatssicherheit) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-16/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 3 (Ordn. 3/86 UHA MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-16/86 1986, S. 3) Ordnung Nr. 3/86 über den Umgang mit den Effekten Verhafteter (Effektenordnung) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS (Ministerium für Staatssicherheit) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-16/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 3 (Ordn. 3/86 UHA MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-16/86 1986, S. 3)

Dokumentation Stasi Effektenordnung 3/86 UHA MfS DDR VVS o008-16/86 1986; Ordnung Nr. 3/86 über den Umgang mit den Effekten Verhafteter (Effektenordnung) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS (Ministerium für Staatssicherheit) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-16/86, Berlin, 29.1.1986 (Ordn. 3/86 UHA MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-16/86 1986, S. 1-5).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind stellen insgesamt hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung in Zivil, Organisierung der Außensicherung des Gerichtsgebäudes. Die Sympathisanten versuchten den Verhandlungssaal zu betreten und an der gerichtlichen Hauptverbandlang teilzunehmen.

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