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Ordnung über den Umgang mit den Effekten Verhafteter in den Untersuchungshaftanstalten des MfS 1986, Seite 2

Ordnung Nr. 3/86 über den Umgang mit den Effekten Verhafteter (Effektenordnung) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS (Ministerium für Staatssicherheit) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-16/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 2 (Ordn. 3/86 UHA MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-16/86 1986, S. 2);  000022 2 - das Sicherstellungsprotokoll über Gegenstände, die bei der Körper- OTfd Sachdurchsuchung versteckt aufgefunden wurden, mit exakter Beschreibung und fotografischer Sicherung (bei Sachdurchsuchung) der' Auffindungssituation. Diese Kleidungsstücke und weitere Gegenstände sind in den Effek-tenaufstellungen genau und einheitlich zu bezeichnen. Es ist folgende Systematik einzuhalten: 1. Bekleidung Verhafteter, 2. Behältnisse mit Inhalt, 3. übrige Gegenstände (außer schriftlichen Unterlagen), 4. schriftliche Unterlagen. Die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Effektenauf-stellungen sind durch die Verhafteten durch ihjre Unterschrift zu bestätigen und durch die für den operativen Vollzug der Abteilungen XIV zuständigen Angehörigen gegenzuzeichnen. Die zuständigen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie IX haben die Kenntnisnahme der Effektenaufste1lungen zu bestätigen. Verweigern Verhaftete die Unterschrift, ist dieser Sachverhalt durch die für den operativen Vollzug zuständigen Angehörigen der Abteilungen XIV und die zuständigen Angehörigen der Dienstain-heiten der Linie IX auf dem entsprechenden Protokoll zu dokumentieren. Die Verwahrung der Effekten Verhafteter hat so zu erfolgen, daß sie vor Verlust, Beschädigung oder Wertminderung sicher geschützt sind. Die Effektenräume haben sich grundsätzlich außerhalb des Verwahrbereiches der Untersuchungshaftanstalten zu befinden. Sie sind mit sicherungs- und brandschutztechnischen Einrichtungen auszustatten. Die Verwahrung der Effekten hat getrennt nach Zahlungsmitteln und anderen Wertgegenständen, Bekleidungsstücken und weiteren Gegenständen zu er folgen. Zahlungsmittel -so fern sie noch nicht auf ein spezielles Verwahrkonto der zuständigen Abteilung Finanzen gebucht sind - und andere Wertgegenstände sind in Stahlschränken sicher zu verwahren. Personalausweise sind - sofern es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der DDR handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie IX übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie IX an das für die Hauptwohnung zuständige VPKA, Abteilung PM, zu übersenden. Die Absendung ist auf dem Aufnahmebogen (Vordruck SV 7) einzutragen.;
Ordnung Nr. 3/86 über den Umgang mit den Effekten Verhafteter (Effektenordnung) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS (Ministerium für Staatssicherheit) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-16/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 2 (Ordn. 3/86 UHA MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-16/86 1986, S. 2) Ordnung Nr. 3/86 über den Umgang mit den Effekten Verhafteter (Effektenordnung) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS (Ministerium für Staatssicherheit) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-16/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 2 (Ordn. 3/86 UHA MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-16/86 1986, S. 2)

Dokumentation Stasi Effektenordnung 3/86 UHA MfS DDR VVS o008-16/86 1986; Ordnung Nr. 3/86 über den Umgang mit den Effekten Verhafteter (Effektenordnung) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS (Ministerium für Staatssicherheit) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-16/86, Berlin, 29.1.1986 (Ordn. 3/86 UHA MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-16/86 1986, S. 1-5).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung subversive Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner ist konsequent von den gesellschaftlichen Bedingungen auszugehen, unter denen sich die Entwicklung der Jugend in der vollzieht.

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