Die Durchsuchung und die Beschlagnahme 1979, Seite 32

Die Durchsuchung und die Beschlagnahme [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 32 (Durchs. Beschl. DDR 1979, S. 32); nen) bzw. anderer Räume (Dienst- und Arbeitsräume, Böden, Keller, Stallungen, Gärten usw.) um eine umfassende Information bezüglich Lage und Umgebung des Durchsuchungsobjekts, Fluchtwege vom Durchsuchungsobjekt sowie wahrscheinlicher und möglicher Verstecke innerhalb des Objekts. Handelt es sich um die Durchsuchung einer Wohnung, so muß exakt ermittelt werden, in welchem Stockwerk sie sich befindet, welche Fenster und welche Zu- und Ausgänge die Wohnung hat sowie welche Fluchtmöglichkeiten bestehen. Neben den bereits genannten Durchsuchungsobjekten kann es aber auch noch weitere geben, die vom Betroffenen zum Verstecken von Beweisgegenständen genutzt werden: zweiter Wohnsitz; Gemeinschaftsunterkunft; Hotel, Gästehaus, Herberge; Arbeitsplatz sowie Arbeits- und Montageunterkunft; Bungalow, Gartenhaus, Bootshaus, Garage; Kraftfahrzeuge, Boote; Wohnwagen und Zelte von Artisten bzw. Urlaubern usw. Diese Versteckmöglichkeiten dürfen bei der Vorbereitung einer Durchsuchung nicht unberücksichtigt bleiben. Bei der Ermittlung von Wohn-, Neben- und sonstigen Räumen kann u.a. Einsicht in Unterlagen des Liegenschaftsdienstes, der Wohnraumlenkung und des VEB Gebäudewirtschaft genommen werden. Ebenfalls stehen kriminalistische Karteien, Unterlagen bei Paß- und Meldestellen und der Verkehrspolizei zur Verfügung. Des weiteren sollten Abschnittsbevollmächtigte, im Bereich dienstverrichtende Schutzpolizisten, freiwillige Helfer und Hausgemeinschaftsleitungen als Informationsquellen genutzt werden. Die zielgerichtete Ermittlung möglicher Durchsuchungsobjekte und Verstecke hängt u. a. von der Art, der Form, dem Umfang und dem Verwendungszweck entwendeter Gegenstände, der Zeit, die für das Verbergen zur Verfügung steht, den örtlichen Gegebenheiten sowie Möglichkeiten und beruflichen wie sonstigen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Betroffenen ab. Das bedeutet, daß die Angehörigen des Untersuchungsorgans neben dem Ermitteln möglicher Durchsuchungsobjekte auch Überlegungen anstellen müssen, wo innerhalb der Objekte die betreffenden Beweisgegenstände vermutet und gesucht werden können. Dabei darf eine systematische Durchsuchung keinesfalls außer acht gelassen werden. 32;
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Dokumentation: Die Durchsuchung und die Beschlagnahme [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Fachbuchreihe K, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Berlin 1979 (Durchs. Beschl. DDR 1979, S. 1-160). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser der 2., überarbeiteten Auflage: Major der K Paul Bertrams, Major der K Wolfgang Beyer. Redaktionsschluß: 15. Januar 1979.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung des taktischen Vorgehens bei der Führung der Beschuldigtenvernehmung vielseitig nutzbar. Es ist eine wesentliche Aufgabe, in Ermittlungsverfahren zielgerichtet solche Möglichkeiten für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit darauf konzentrieren, ein solches Vertrauensverhältnis zum Inoffiziellen Mitarbeiter zu schaffen, daß dieser sich in allen Fragen freimütig offenbart.

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