Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Durchsuchung und die Beschlagnahme 1979, Seite 23

Die Durchsuchung und die Beschlagnahme [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 23 (Durchs. Beschl. DDR 1979, S. 23); Einziehung und der Schwere der strafbaren Handlung gegeben sein. So wäre es z. B. fehlerhaft, den PKW eines Täters einzuziehen, weil er in ihm an einem Mädchen sexuelle Handlungen vornahm. Die Einziehung muß wegen der in der Straftat zum Ausdruck kommenden Gefährlichkeit der Handlungen und dem daraus resultierenden Schutzinteresse des sozialistischen Staates und seiner Bürger gerechtfertigt sein. Diesen Grad der Gesellschaftswidrigkeit bzw. Gesellschaftsgefährlichkeit gilt es bei den zu treffenden Entscheidungen bezüglich der Einziehung stets zu beachten. Besonders wird dieser Tatsache bei der Verurteilung krimineller Menschenhändler gemäß § 105 StGB Rechnung getragen. Die den Angeklagten gehörenden PKW, die zur Durchführung ihrer Verbrechen benutzt wurden, werden gemäß § 56 Abs. 1 StGB eingezogen. Eine besondere Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Auffinden von Waffen bei der Durchsuchung. Grundsätzlich sind die Untersuchungsorgane gern. § 209 StGB verpflichtet, Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengmittel, die mit einer Straftat nach § 206 StGB unbefugter Waffen- und Sprengmittelbesitz im Zusammenhang stehen, selbständig einzuziehen. Dabei ist nach den entsprechenden dienstlichen Weisungen zu verfahren. Die Einziehung erfolgt ohne Rücksicht auf Rechte Dritter. Anders verhält es sich, wenn der Besitz an der Waffe rechtmäßig ist, die Waffe aber im Zusammenhang mit der möglichen Begehung einer Straftat gesucht wird, zum Beispiel: Auf einer Jagd wurde ein Angehöriger eines Jagdkollektivs durch einen Schuß getötet. Zur Klärung des Sachverhalts ist es u.a. erforderlich, die Waffen der Angehörigen des Jagdkollektivs sicherzustellen, um durch kriminaltechnische Untersuchungen ermitteln zu können, aus welcher Waffe der tödliche Schuß abgegeben wurde. In diesem Fall werden die Waffen nicht eingezogen, sondern zum Zwecke der Sicherung als Beweismittel beschlagnahmt (§ 108 Abs. 1 StPO). Die Einziehung durch die Deutsche Volkspolizei gemäß § 13 Abs. 4 VP-Gesetz erfolgt dann, wenn die DVP in gesetzlichen Bestimmungen dazu ausdrücklich ermächtigt ist. Eine solche gesetzliche Bestimmung ist beispielsweise der § 6 der VO zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vom 26. März 1969 (GBl. II Nr. 32, S. 219; Ber. Nr. 36, S. 240). Hier wird festgelegt, daß Schund-, Schmutz- und jugendgefährdende Erzeugnisse von den staatlichen Organen, insbesondere durch die Deutsche Volkspolizei, selbständig und entschädigungslos einzuziehen sind. Liegt der Verdacht einer Straftat gemäß § 146 StGB vor, hat die Einziehung u. a. mit dem Ziel zu erfolgen, Beweismittel zu sichern. Was unter dem Begriff „Schund- und Schmutzerzeugnisse“ zu verstehen ist, wird im § 146 Abs.3 StGB erläutert.10 23;

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Dokumentation: Die Durchsuchung und die Beschlagnahme [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Fachbuchreihe K, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Berlin 1979 (Durchs. Beschl. DDR 1979, S. 1-160). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser der 2., überarbeiteten Auflage: Major der K Paul Bertrams, Major der K Wolfgang Beyer. Redaktionsschluß: 15. Januar 1979.

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des sind strikt durchzusetzen. Günstige Möglichkeiten bieten diese rechtlichen Grundlagen vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.