Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Durchsuchung und die Beschlagnahme 1979, Seite 23

Die Durchsuchung und die Beschlagnahme [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 23 (Durchs. Beschl. DDR 1979, S. 23); Einziehung und der Schwere der strafbaren Handlung gegeben sein. So wäre es z. B. fehlerhaft, den PKW eines Täters einzuziehen, weil er in ihm an einem Mädchen sexuelle Handlungen vornahm. Die Einziehung muß wegen der in der Straftat zum Ausdruck kommenden Gefährlichkeit der Handlungen und dem daraus resultierenden Schutzinteresse des sozialistischen Staates und seiner Bürger gerechtfertigt sein. Diesen Grad der Gesellschaftswidrigkeit bzw. Gesellschaftsgefährlichkeit gilt es bei den zu treffenden Entscheidungen bezüglich der Einziehung stets zu beachten. Besonders wird dieser Tatsache bei der Verurteilung krimineller Menschenhändler gemäß § 105 StGB Rechnung getragen. Die den Angeklagten gehörenden PKW, die zur Durchführung ihrer Verbrechen benutzt wurden, werden gemäß § 56 Abs. 1 StGB eingezogen. Eine besondere Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Auffinden von Waffen bei der Durchsuchung. Grundsätzlich sind die Untersuchungsorgane gern. § 209 StGB verpflichtet, Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengmittel, die mit einer Straftat nach § 206 StGB unbefugter Waffen- und Sprengmittelbesitz im Zusammenhang stehen, selbständig einzuziehen. Dabei ist nach den entsprechenden dienstlichen Weisungen zu verfahren. Die Einziehung erfolgt ohne Rücksicht auf Rechte Dritter. Anders verhält es sich, wenn der Besitz an der Waffe rechtmäßig ist, die Waffe aber im Zusammenhang mit der möglichen Begehung einer Straftat gesucht wird, zum Beispiel: Auf einer Jagd wurde ein Angehöriger eines Jagdkollektivs durch einen Schuß getötet. Zur Klärung des Sachverhalts ist es u.a. erforderlich, die Waffen der Angehörigen des Jagdkollektivs sicherzustellen, um durch kriminaltechnische Untersuchungen ermitteln zu können, aus welcher Waffe der tödliche Schuß abgegeben wurde. In diesem Fall werden die Waffen nicht eingezogen, sondern zum Zwecke der Sicherung als Beweismittel beschlagnahmt (§ 108 Abs. 1 StPO). Die Einziehung durch die Deutsche Volkspolizei gemäß § 13 Abs. 4 VP-Gesetz erfolgt dann, wenn die DVP in gesetzlichen Bestimmungen dazu ausdrücklich ermächtigt ist. Eine solche gesetzliche Bestimmung ist beispielsweise der § 6 der VO zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vom 26. März 1969 (GBl. II Nr. 32, S. 219; Ber. Nr. 36, S. 240). Hier wird festgelegt, daß Schund-, Schmutz- und jugendgefährdende Erzeugnisse von den staatlichen Organen, insbesondere durch die Deutsche Volkspolizei, selbständig und entschädigungslos einzuziehen sind. Liegt der Verdacht einer Straftat gemäß § 146 StGB vor, hat die Einziehung u. a. mit dem Ziel zu erfolgen, Beweismittel zu sichern. Was unter dem Begriff „Schund- und Schmutzerzeugnisse“ zu verstehen ist, wird im § 146 Abs.3 StGB erläutert.10 23;

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Dokumentation: Die Durchsuchung und die Beschlagnahme [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Fachbuchreihe K, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Berlin 1979 (Durchs. Beschl. DDR 1979, S. 1-160). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser der 2., überarbeiteten Auflage: Major der K Paul Bertrams, Major der K Wolfgang Beyer. Redaktionsschluß: 15. Januar 1979.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.