Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Durchsuchung und die Beschlagnahme 1979, Seite 139

Die Durchsuchung und die Beschlagnahme [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 139 (Durchs. Beschl. DDR 1979, S. 139); 139 i Die Durchsuchung Aufgabe des Untersuchungsorgans (§ 110 1 StPO), Verfügung (Beschluß) dem Betroffenen vorweisen, außer, wenn zur Ergreifung einer auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten verdächtigen Person durchsucht wird, zur sofortigen Feststellung oder Sicherung von Spuren bzw. Beweisen durchsucht wird, im Falle einer Durchsuchung nach § 108 (3) StPO Zweck dieser Maßnahme bekanntgeben, absehen von der Durchsuchung, wenn Gegenstand der Durchsu- chung herausgegeben wird und der Zweck damit erfüllt ist (§110 (3) StPO) t Arrestbefehl des Staatsanwalts § 120 StPO über Vermögen (Teile dessen), wenn Verwirklichung einer Geldstrafe, Beitreibung der Auslagen des Verfahrens, Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs wesentlich erschwert würde (§ 120 1 StPO) Geldbetrag festlegen, Vollzug durch Staatsanwalt (Gerichtsvollzieher), Aufhebung, wenn Voraussetzungen für weitere Aufrechterhaltung weggefallen sind І Die Durchführung der Durchsuchung und der Beschlagnahme § 110 StPO г . Zuständigkeit zur Anordnung §J09jtPO I Anordnung erfolgt durch den Staats- ------- II- an wait, , bei Gefahr im Verzüge Anordnung ' durch U-Organ Anmerkung: I Anordnung entfällt bei der Durchsu- ! chung von Festgenommenen oder Ver- I hafteten (§ 109 2 StPO) L. Zeitpunkt der Durchsuchung §1J2StPO Grundsatz: Durchsuchung in der Zeit von 6.00 bis 21.00 Uhr durchführen, außer bei Verfolgung auf frischer Tat, Gefahr im Verzüge, Ergreifung eines aus staatlichem Gewahrsam Entwichenen Richterliche Bestätigung § 121 StPO Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Arrestbefehle innerhalb 24 Stunden richterlich bestätigen lassen, zuständig Staatsanwalt, bei Ablehnung Maßnahmen innerhalb 24 Stunden aufheben Beschwerderecht beachten (§ 305 (3) StPO) ♦ Die Beschlagnahme Aufgabe des Untersuchungsorgans (§ 110 1 StPO), Verfügung (Beschluß) dem Betroffenen vorweisen, bewegliche Sachen in Verwahrung nehmen oder für beschlagnahmt erklären (Siegel), Protokoll mit Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände aufnehmen, Besonderheiten beachten bei Beschlagnahme von Forderungen, Rechten und Grundstücken (§ 114 StPO), Beschlagnahme von Postsendungen (§ 115 StPO), Vermögensbeschlagnahme (§ 116 StPO), Veräußerung beschlagnahmter Sachen (§118 StPO), Asservatenordnung beachten t Aufhebung der Beschlagnahme § 119 StPO aufheben, wenn (§ 119 1) StPO) Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird, Angeklagter rechtskräftig freigesprochen ist, Angeklagter rechtskräftig verurteilt, aber das Vermögen nicht eingezogen, beschlagnahmte Gegenstände nicht einbehalten werden, liegen Voraussetzungen nient mehr vor, beschlagnahmte Sachen Berechtigtem übergeben (§ 119 2 StPO), zuständig ist das Organ, welches angeordnet hat (§119 (4) StPO);

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Dokumentation: Die Durchsuchung und die Beschlagnahme [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Fachbuchreihe K, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Berlin 1979 (Durchs. Beschl. DDR 1979, S. 1-160). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser der 2., überarbeiteten Auflage: Major der K Paul Bertrams, Major der K Wolfgang Beyer. Redaktionsschluß: 15. Januar 1979.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit übergeben. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.