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Durchführungsbestimmung zur Richtlinie über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS 1986, Seite 64

2. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/79 über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS (HIM), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-44/86, Berlin 1986, Seite 64 (2. DB RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-44/86 1986, S. 64); U4 11. Genosse erhält Rentenleistungen nach den Rechts- vorschriften der DDR durch die Sozialversicherung. Für den Teil der im MfS gezahlten Versorqunqsbeiträge der die Beitragspflicht entsprechend der Sozialversicherungsverordnung übersteigt erfolgt zur Anrechnung auf die freiwillige Zusatzrente eine Eintragung in den SV-Ausweis oder zur Beantragung der Zahlung einer Zusatzrente des MfS zur Renten 1 eistung der Sozialversicherung die Ausstellung einer Mehrverdienstbescheinung. Nur die zutreffende Form nennen. 12. Am erfolgte die medizinische Abschlußuntersuchung durch den medizinischen Dienst des MfS. Bei Erfordernis auf Befund verweisen z. B. auf Übergabe eines Arztbriefes und den Umgang mit diesem. Die medizinische Betreuung nach der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit erfolgt in Einrichtungen des Gesundheitswesens außerhalb des MfS. 13. Genosse hat die Pflicht sich zur Klärung jeg- licher Probleme die im Zusammenhang mit seiner ehemaligen hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit stehen ausschließlich an das MfS zu wenden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Seitens des MfS wird für Genossen der Genosse Name Vorname als verantwortlicher Angehöriger des MfS bzw. Betreuer im Falle der Berentung eingesetzt. Zu ihm kann in folgender Art und Weise Verbindung aufgenommen werden;
2. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/79 über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS (HIM), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-44/86, Berlin 1986, Seite 64 (2. DB RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-44/86 1986, S. 64) 2. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/79 über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS (HIM), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-44/86, Berlin 1986, Seite 64 (2. DB RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-44/86 1986, S. 64)

Dokumentation Stasi Durchführungsbestimmung Richtlinie 1/79 Hauptamtliche Inoffizielle Mitarbeiter HIM MfS DDR GVS ooo8-44/86 1986; 2. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/79 über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS (HIM), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-44/86, Berlin 1986 (2. DB RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-44/86 1986, S. 1-65).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.

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