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Durchführungsbestimmung zur Richtlinie über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS 1986, Seite 39

2. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/79 über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS (HIM), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-44/86, Berlin 1986, Seite 39 (2. DB RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-44/86 1986, S. 39); 39 -ifS oui 4 / 3'P Im Ausnahme fall können beim Vorliegen besonderer politisch rativer Erfordernisse Altersrentner ausgenommen ehemal i fc" hörige und Zivilbeschäff igte des M f S als H IM gewonnen u%dit Je ■ " V7 setzt rden . Sie sind von der Beitragspf lieh1- ger äß de r.W e r so r jC‘f gungsordnung des MfS befrs’1 und n b ° ~ a ? deser T "/pi gWe i t kein Anspruch auf Rentenleistungen durch das MfS. Sie uh t.e bl legen E inkommensbegrenzungen . sSMf /gßp? Dienstbeschädigungsvollrentner und invaliaen r/ntner sind grundsätzlich nicht als H I M zu gewinnen und /ejinß u s e t z e n . 'Wird ein HIM Dienstbeschädigungsvoll- o d e rfölnv a 1 i d e n r e n t n e r ist mit Becinn der Zahlung dieser Renten/" die' hauptamtliche inoffizielle Tätigkeit zu beenden. I ip /' Ihre eingeschränkte physische und psychische Leistungsfähigkeit schließt eine bzw. eine w e i t e c e'yha'u p t a m 11 i c h e inoffizielle Tätigkeit aus. Eine politisch-operative \'u t z ungp-sö 1 ch e r Personen kann nur auf ehrenamtlicher Basis erfolgen/ Ihnen können finanzielle Zuwendungen aus dem 0p e r a t i v ge 1 d im Ra hmen des möglichen Lohndrittel gezahlt werden. Invalidenrentnern Rente/deri Sozialversicherung kann die Zeit der ehrenamtlichen inoffiziellen Tätigkeit die mit Zahlungen innerhalb des mö g 1 i c he n“ L o h n d r i 11 e 1 s aus dem Operativ geld ver-gütet wurde zur Anrechnung für die Altersrente durch die Sozia' versicheruno im Auswe i s für Arbeit und Sozialversicherung durch die zuständige Abt’eji lung Finanzen bestätigt werden. Eine heraus iösu n g#fv o n Personen aus bestehenden Arbeitsrechts-bzw. Dienstvf h'äl tnissen zum Einsatz als HIM durch eine mittels politisch - ö p.e.B'a tiver Maßnahmen herbeigeführte "Invalidisierung" ist g r u n d s/ä tz lieh nicht statthaft. keinen r U b e r g ärfg s'- sowie Dienstbeschädigunqsteilrentner anderer bewaffne' t e rO/ffga ne können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetz un- g-ffälfs HIM gewonnen und eingesetzt werden idliäreff sind das Scheinarbeitsverhältnis und die Leaenden so zu nglhlen daß keine Rückschlüsse auf das besondere Dienstverhältnis lum MfS gezogen werden können kein Dienstverhältnis zu einem anderen bewaffneten Organ begründet und damit die bestehende soziale Versorgung durch diese nicht beeinträchtigt wird.;
2. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/79 über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS (HIM), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-44/86, Berlin 1986, Seite 39 (2. DB RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-44/86 1986, S. 39) 2. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/79 über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS (HIM), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-44/86, Berlin 1986, Seite 39 (2. DB RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-44/86 1986, S. 39)

Dokumentation Stasi Durchführungsbestimmung Richtlinie 1/79 Hauptamtliche Inoffizielle Mitarbeiter HIM MfS DDR GVS ooo8-44/86 1986; 2. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/79 über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS (HIM), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-44/86, Berlin 1986 (2. DB RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-44/86 1986, S. 1-65).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Zeugenvernehmungen oder VerdächtigenbefTagungen dar. Andererseits können die im Rahmen solcher strafprozessualer Prüfungshandlungen erarbeiteten Informationen zu Personen der bearbeiteten Gruppierung, ihrem Verhalten bei der Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.

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