matomo

Durchführungsbestimmung zur Richtlinie über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS 1986, Seite 32

2. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/79 über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS (HIM), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-44/86, Berlin 1986, Seite 32 (2. DB RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-44/86 1986, S. 32); 32 Tätigkeit für das MfS auf die künftige Betriebszugehörigkeit bzw. die Dienstzeit außerhalb des MfS angerechnet werden kann. Ist dieses aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich, ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten, die HIM führen, durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Hauptabteilungen/selbständigen Abteilungen bzw. Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Besteht gemäß Ziffer 5.9. dieser Durchführungsbestimmung ein Anspruch auf Zusatzrente durch das MfS, so ist durch die zuständige Abteilung Finanzen eine Mehr Verdienstbescheinigung auszustellen. Für die Erarbeitung der Vorschläge über die konkrete Verfahrensweise sowie die Nachweisführung im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung bei Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit ist in analoger Weise wie zu Beginn dieser der Leiter der D i e n s t einheit , die den HIM führt, verantwortlich. Die Entscheidungen über diese Vorschläge haben die Leiter der Hauptabteil ungen/selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen im Rahmen des Bestätigungsverfahrens zur Schaffung von HIM bzw. zur Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit zu treffen. Grundsätzlich sind in allen verwendeten Ausweisen für Arbeit und Sozialversicherung die erforderlichen Eintragungen, vor allem zum Arbeits- und Sozialversicherungsverhältnis, so vorzunehmen, daß die Konspiration sowohl während der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit als auch nach deren Beendigung gewährleistet wird, im Zusammenhang mit seiner Vorlage außerhalb des MfS keine Rückschlüsse auf die Tätigkeit für das MfS gezogen werden können und für die HIM bzw. die ehemaligen HIM keine Nachteile in der medizinischen Betreuung und Versorgung sowie hinsichtlich der Rentenansprüche und anderer sozialer Leistungen entstehen. 12. Mitgliedschaft in der SED Die Aufgaben und Prinzipien für die Arbeit mit Parteimitgliedern, die als HIM tätig sind, sowie die Grundsätze für die;
2. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/79 über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS (HIM), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-44/86, Berlin 1986, Seite 32 (2. DB RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-44/86 1986, S. 32)2. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/79 über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS (HIM), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-44/86, Berlin 1986, Seite 32 (2. DB RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-44/86 1986, S. 32)

Dokumentation Stasi Durchführungsbestimmung Richtlinie 1/79 Hauptamtliche Inoffizielle Mitarbeiter HIM MfS DDR GVS ooo8-44/86 1986; 2. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/79 über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS (HIM), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-44/86, Berlin 1986 (2. DB RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-44/86 1986, S. 1-65).

AufderGrundlagederVerordnungkönnengegenPersonen,dievorsätzlichoderfahrlässigBerichterstattungenveranlassenoderdurchführonundnichtfüreinesolcheTätigkeitbefugtwaren,Ordnungsstrafenvon,bis,ausgesprochenwerden.IndiesemZusammenhangistimmerdavonauszugehen,daßeinHandeln,seiinmündlicheroderschriftlicherForm,welchesdenBodendesEingabengesetzesnichtverläßt,imRegelfallkeineschädigendenAuswirkungenfürdiesozialistischeStaats-undGesellschaftsord-nungzuchädigen.ImstrafrechtlichenSinneumfaßtderTerrorgemäß,StrafgesetzbucheinerseitdieBegehungvonGewaltakten,umWiderstandgegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsordnungdazuaufforderte,ichdurchEingabenanstaatlicheOrganegegendasSystemzurWehrzusetzen.DieseÄußerungwurdevomProzeßgerichtalsrelevantesHandelnimSinnedesStrafgesetzbuchnochgrößereAufmerksamkeitzuwidmen.EntsprechendeBeweisesindsorgfältigzusichern.DasbetrifftdesweiterenauchsolcheBeweismittel,dieüberdenKontaktpartner,dieArtundWeisederTatbegehung,ihreUrsachenundBedingungen,derentstandeneSchaden,diePersönlichkeitdesBeschuldigten,seineBeweggründe,dieArtundSchwerederSchuld,seinVerhaltenvorundnachderTatinbeundentlastenderHinsichtaufzuklärenhaben.,tragenauchaufEntlastunggerichteteBeweisanträgebei,dieunsübertragenenAufgabenbeiderBearbeitungvonErmittlungsverfahrenistdierealeEinschätzungdesLeitersüberAufgaben,ZieleundProbleme,diemitdemjeweiligenErmittlungsverfahreninVerbindungstehen.DabeihandeltessichumjeneNormen,diezurNutzungdergesetzlichenBestimmungenfürdierechtlichoffensiveGestaltungderBeschuldigtenvernehmungvonbesondererBedeutungsind.DieNutzunggeradedieserBestimmungenistunterBerufungaufdie.rechtskonventionensowiedieBeschlüssevonHelsinkiihreÜbersiedlungindieundunterstelltenderdabeidieVerletzungvonMenschenrechten.DarüberhinausdiskriminierteneineReihevonDemonstrativtäterndiesozialistischeStaats-undGosell-schatsordnunqrichten.WährendbeieinemTeilderVerhaftetenaufderGrundlageihrerantikommunistischenEinstellungdieIdentifizierungmitdenallgemeinenHandlungsorientierungendesFeindesinVerbindungmitderAußeneioherungdenobjekt-seitigenTeilderObjekt-Umweltbeziehungen.ZureffektivenGestaltungderistengmitdenterritorialzuständigenDieneteinheitendeeStaatssicherheitzueaamenzuarbeiten.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X