Durchführungsbestimmung zur Richtlinie über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS 1986, Seite 17

2. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/79 über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS (HIM), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-44/86, Berlin 1986, Seite 17 (2. DB RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-44/86 1986, S. 17); 1 7 v'/.'o ’Il’S oOO.J - ü-i/oö die Einleitung bzw. Durchsetzung der erforderlichen MaßrYaff-men der Prüfung und Bestätigung i m Zusammenhang mit devff Übernahme von HIM in den aktiven Dienst des MfS d.eriBeendi-gung der hauotamtlichen Zusammenarbeit und der ppTitisch-operativen Sicherung und Kontrolle ehemaliger HlM die Prüfung der Zweckmäßigkeit bereits einqeleg-teter bzw. Einflußnahme auf die Leiter der Diensteintieiten hinsichtlich der Einleitung erforderlicher Maßnahmen /6 e i/ Vorkommnissen schwerwiegenden Disziplinverstößen oderiiahde ren die innere Sicherheit bzw. das Ansehen des M f S i n de r Öffentlichkeit gefährdenden Handlungen von HIM in/Abstimmung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Ka’der/'und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun g'-IX/ bzw. der zuständigen Abteilung IX der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbe1tung'von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. A v-/#' Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit HIM übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der k a d e r - /u n Ü i s i c h e r h e i t s p o 1 i t i s c h e n Eignung der Kandidaten sowie ./turijjFK lärung kader- und sicherheitspoliti-scher und ande re r-K-z- ü beachtender Probleme haben die Leiter der zuständi g.ejriSila derorgane bzw. die von ihnen beauftragten Angehörigen/.dasZRecht - in AbstfPjcriiLnung mit den Leitern der Diensteinheiten die HIM f ü h refiififtl nterlagen zu HIM- Kandidaten und HIM IM -Vorläufen und I fv ft e n Teil I einzusehen und legendiert an Kontaktgesprächen 'ZV .HIM-Kandidaten bzw. Treffs mit HIM teilzunehmen und . ijjj 7 e Erarbeitung von Beurteilungen sowie die Vorlage von Dokumenten zwecks Prüfung Abstimmung und Zustimmung gemäß den Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung zu fordern.;
2. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/79 über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS (HIM), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-44/86, Berlin 1986, Seite 17 (2. DB RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-44/86 1986, S. 17) 2. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/79 über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS (HIM), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-44/86, Berlin 1986, Seite 17 (2. DB RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-44/86 1986, S. 17)

Dokumentation Stasi Durchführungsbestimmung Richtlinie 1/79 Hauptamtliche Inoffizielle Mitarbeiter HIM MfS DDR GVS ooo8-44/86 1986; 2. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/79 über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS (HIM), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-44/86, Berlin 1986 (2. DB RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-44/86 1986, S. 1-65).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung einzuleiten diese zu erhöhen, die innere Sicherheit im Verantwortungsbereich maximal zu gewährleisten und damit die Politik von Partei und Regierung insgesamt durchsetzen zu helfen.

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