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Durchführungsbestimmung über die spezifisch-operative Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit 1967, Seite 6

Durchführungsbestimmung Nr. 1 über die spezifisch-operative Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und in den nachgeordneten Diensteinheiten zur Direktive Nr. 4/67 des Ministers für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister, Geheime Kommandosache (GKdos) 4/67, Berlin 1967, Seite 6 (DB 1 Dir. 1/67 DDR MfS Min. GKdos 4/67 1967, S. 6); 6 GKdos 4/67 4. Expl. Bl. fc 33t'j" 0000x7 Maßnahmen gegen Einzelpersonen sind mit dem Vordruck M 4/2 zu planen. Der Beschluß der Festnahme als Bestandteil des Vordrucks M 4/2 ist vom Leiter der Hauptabteilung (selbst. Abteilung) bzw. Bezirksverwaltung (Verwaltung) zu bestätigen. Maßnahmen, die sich gegen Personen richten, die außerhalb des Zuständigkeitsbereiches wohnhaft sind, müssen im verschlossenen Umschlag - Vordruck M 4/3 - über den Leiter der Hauptabteilung (selbst. Abteilung) bzw. Bezirksverwaltung (Verwaltung) an die hierfür zuständige Diensteinheit übergeben werden, die im Verteidigungszustand oder in Spannungsperioden mit der Durchführung beauftragt wird. Der Vordruck M 4/3 darf nur im Verteidigungszustand oder in Spannungsperioden und auf besondere Weisung des Leiters der ausstellenden Diensteinheit geöffnet werden. Der Vordruck M 4/3 ist von der ausstellenden Diensteinheit zu versiegeln. Jeder festgestellte Siegelbruch ist sofort dieser Diensteinheit mitzuteilen. Wird die geplante Maßnahme gegen die betreffende Person vorzeitig hinfällig - wegen Festnahme oder aus anderen Gründen - ist der Vordruck M 4/3 von der ausstellenden Diensteinheit Uber den jeweiligen M-Beauftragten bzw. die Arbeitsgruppe des Leiters einzuziehen. Maßnahmen gegen Personengruppen und Objekte sind mit dem Vordruck M 4/4 zu planen. 4.1.6 Alle Personen, Personengruppen und Objekte, die durch die geplanten Vorbeugungsmaßnahmen erfaßt werden, sind namentlich auf dem Vordruck M 4/5 auszuweisen, wobei für die einzelnen Kennziffern eine gesonderte Übersicht zu führen ist. In diese Übersicht sind die Personen bzw. Personengruppen und Objekte mit der laufenden Nummer einzutragen, die der Kennziffer beizuordnen ist. Diese laufende Nummer ist auf den Vordrucken M 4/2, M 4/3 und M 4/4 anzugeben. Zur Vereinfachung sind die Eintragungen auf dem Vordruck M 4/5 nur mit Bleistift vorzunehmen. Wird eine hier aufgeführte Maßnahme hinfällig, sind die Werte zu streichen. Die freigewordene laufende Nummer wird für neu hinzukommende Maßnahmen verwendet. Es ist sicherzustellen, daß eine zahlenmäßige Nachweisführung aller von der Diensteinheit geplanten, an andere Diensteinheiten übergebenen bzw. von anderen Diensteinheiten übernommenen Personen, Personengruppen bzw. Objekte unter Verwendung des Vordrucks M 4/6 erfolgt. Alle geplanten Vorbeugungsmaßnahmen sind unter Verwendung des Vordrucks M 4/1 in einem Arbeitsdokument zusammenzufassen (siehe Anlage 4/1). 4.2 Politisch-ökonomisch-soziale und operativ-statistische Gesamtübersichten Die politisch-ökonomisch-sozialen und operativ-statistischen Gesamtübersichten sind im Rahmen der Einsatzplanung die umfassendsten und aussagekräftigsten Arbeitsgrundlagen der Leiter der Diensteinheiten. Sie enthalten in zusammengefaßter Form alle detaillierten politisch-ökonomisch-sozialen und operativ-statistischen Werte bis zur Ortsebene, die für die Planung, Führung und Organisation der spezifisch-operativen Aufgaben erforderlich sind.;
Durchführungsbestimmung Nr. 1 über die spezifisch-operative Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und in den nachgeordneten Diensteinheiten zur Direktive Nr. 4/67 des Ministers für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister, Geheime Kommandosache (GKdos) 4/67, Berlin 1967, Seite 6 (DB 1 Dir. 1/67 DDR MfS Min. GKdos 4/67 1967, S. 6) Durchführungsbestimmung Nr. 1 über die spezifisch-operative Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und in den nachgeordneten Diensteinheiten zur Direktive Nr. 4/67 des Ministers für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister, Geheime Kommandosache (GKdos) 4/67, Berlin 1967, Seite 6 (DB 1 Dir. 1/67 DDR MfS Min. GKdos 4/67 1967, S. 6)

Dokumentation Stasi Durchführungsbestimmung 1/67 DDR MfS Geheime Kommandosache GKdos 4/67 1967; Durchführungsbestimmung Nr. 1 über die spezifisch-operative Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und in den nachgeordneten Diensteinheiten zur Direktive Nr. 4/67 des Ministers für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister, Geheime Kommandosache (GKdos) 4/67, Berlin 1967 (DB 1 Dir. 1/67 DDR MfS Min. GKdos 4/67 1967, S. 1-19).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durch die Angehörigen des politisch-operativen Kontroll- und Sioherungsdien-stes Bin wesentlicher Bestandteil Gewährlerrftung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die politisch-operative Lage in ihrem Verantwortungsbereich einzuschätzen, einen Beitrag zur Klärung der Frage Wer ist wer? zu leisten und Hinweise auf operativ interessante Personen aus dem Operationsgebiet in der begangen werden oder - in einem engen Zusammenhang zu aktuellen zeitlichen und örtlichen besonders bedeutsamen Ereignissen und Situationen im Verantwortungsbereich stehen.

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