Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1964, Seite 47

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1964, Seite 47 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1964, S. 47); Terror fahrt ins Grenzgebiet Zum Plan der Bande gehörte eine Terrorfahrt mit einem geraubten LKW in das Grenzgebiet bei Wernigerode. „Werkzeug” wurde beschafft, um Grenzposten zu „erledigen”: Äther, Gummikabel zum Schlagen und improvisierte Sprengmittel. Einer der Mordbuben, der ortskundig war und die Bande auf ihrer Fahrt führen sollte, bekam jedoch Furcht vor den bewaffneten Organen und machte sich vorzeitig aus dem Staube. Nachdem dieser Plan mißglückt war, wurde als neues Ziel der Autobahn-Kontrollpunkt Marienborn gewählt. Amokläufern gleich waren die Gangster mit dem schweren Lastwagen die falsche Fahrseite benutzend, auf der Autobahn dabingerast. Nur durch geistesgegenwärtiges Beiseitespringen konnten einige Passanten ihr Leben retten. Dabei wurde das Ehepaar Nienhoff ein Opfer der Banditen. Ernste Lehre für die Eitern Typisch für die Mehrzahl der Angeklagten ist, daß sie seit der frühesten Kindheit maßlos verwöhnt wurden; daß sie jeden Wunsch erfüllt bekamen; daß ihre Eltern ihnen gegenüber die Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigten. Die mehr als hundert Zuhörer im großen Verhandlungsraum des Kreisgerichtsgebäudes in Halberstadt spürten, daß in diesem Prozeß nicht nur die juristische Wahrheit gefunden worden war, sondern auch die politische Wahrheit; „Wer das Westfernsehen und den Westrundfunk sieht oder hört, gibt sich seinem Todfeind hin. Er läuft Gefahr, zum Feind der Arbeiter- und Bau-ern-Macht, zum Feind des Friedens, ja zum Mörder zu werden!” 47;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1964, Seite 47 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1964, S. 47) Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1964, Seite 47 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1964, S. 47)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, sechste Folge, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ), Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1964 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1964, S. 1-48).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit geschaffen werden. Die Handlungsmöglich keiten des Gesetzes sind aber auch nutzbar für Maßnahmen zur Rückgewinnung, Vorbeugung, Zersetzung Forcierung operativer Prozesse.

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