Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1964, Seite 46

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1964, Seite 46 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1964, S. 46); Unglücksfall bei Fluchtversuch als Mord bestraft Tragisch endete im September 1p 61 ein Fluchtversuch auf der Autobahn. Am Kontrollpunkt Marienborn versuchten elf Zonenbewohner, mit einem Lastwagen nach dem Westen %u entkommen. Dabei verursachten sie einen Verkehrsunfall\ bei dem der Fahrer eines westdeutschen Personenkraftwagens tödlich und seine Ehefrau schwer verletzt wurden. Selbst aus einem derartigen Unglücksfall sucht die Zonenjustiz politisches Kapital zu schlagen. Die Flüchtlinge, die diesen Unfall, der ihre Flucht vereitelte, fahrlässig herbeigeführt haben mögen, aber selbstverständlich nicht gewollt hatten, werden als „konterrevolutionäre Terrorbande“ vor Gericht gestellt; vier von ihnen werden wegen vorsätzlichen Mordes ци lebenslanger Zuchthausstrafe, die übrigen zu Freiheitsstrafen zFscen drei und fünfzehn Jahren verurteilt. „Neues Deutschland“ vom 1 /. Oktober 1p 61 Terrorbande erhielt gerechte Strafe Vorsätzlicher Mord an Vater von fünf Kindern Lebenslängliche Haft für Rädelsführer Halberstadt. Eine elfköpfige konterrevolutionäre Terrorbande aus Halberstadt mußte sich dieser Tage wegen schwerer Verbrechen in einem mehrtägigen Prozeß vor dem Ersten Strafsenat des Bezirksgerichtes Magdeburg verantworten. Fünf Verbrecher hatten am 7. September dieses Jahres in Marienborn vorsätzlich den westdeutschen Kaufmann und Vater von fünf unmündigen Kindern Heinrich Niehoff getötet und seine Frau lebensgefährlich verletzt. Das Ehepaar befand sich auf dem Wege zur Leipziger Herbstmesse. Unter Einfluß westlicher Hetze Vier der Angeklagten, die sich als die politischen Inspiratoren erwiesen haben, wurden am Donnerstag zu lebenslänglicher Haft, die weiteren Bandenmitglieder zu Freiheitsstrafen zwischen 15 und 3 Jahren verurteilt. Die Verhandlung ergab, daß die Terroristen unter ständigem Einfluß der Hetzsendungen des westdeutschen Fernsehens und Rundfunks standen. Ihre Verbrechen nahmen konterrevolutionären Charakter an. „Jeden Tag etwas gegen die DDR unternehmen”, war das politische Programm, das von einem der Rädelsführer, dem Angeklagten Hans-Jürgen Rahn, aufgestellt worden war. Von Kindheit an hatte die Mehrzahl der Angeklagten ihr Weltbild nach den „Helden" in Wildwestschmökern und faschistischen Landserheften geformt. 46;

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Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, sechste Folge, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ), Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1964 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1964, S. 1-48).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.