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Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1964, Seite 42

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1964, Seite 42 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1964, S. 42); 57 Jahre Freiheitsstrafen für Jugendliche wegen versuchten „Grenzdurchbruchs“ Im nachstehend geschilderten Fall, der als typisches Beispiel kommunistischer Verfälschungstaktik %u werten ist, scheute sich die Zonenpresse nicht, die jugendlichen Angeklagten als „Mordbanditen“ anuprangern, obgleich bei dem geplanten Fluchtunternehmen weder ein Mensch verletzt, geschweige denn getötet noch von irgendeiner Waffe Gebrauch gemacht wurde. Auf die Mordanklage mußte deshalb vernichtet werden. Die neun Jugendlichen wurden wegen „versuchten gewaltsamen Durchbruchs der Staatsgrenze“ ZI1 Zffsammen /7 Jahren Freiheitsentzug verurteilt, obwohl sie nichts anderes getan hatten, als die Möglichkeit einer Flucht nach Westberlin zu erörtern. .Neues Deutschland“ vom /. S. 1962 Jugendliche Mordbanditen vor Gericht Berlin. Unter dem Vorsitz seines Präsidenten Spranger schloß der Senat des Stadtgerichts Berlin am Freitag die am Vortage begonnene Beweisaufnahme im Prozeß gegen eine Bande jugendlicher Gewaltverbrecher ab. Sieben Jungen und zwei Mädchen im Alter von 16 bis 21 Jahren sind angeklagt, in der Nacht vom 16. zum 17. Juni dieses Jahres einen gewaltsamen Grenzdurchbruch im Raum Blankenfelde versucht zu haben. Um ihr staatsgefährdendes Ziel zu erreichen, hatten die jugendlichen Rowdys in allen Einzelheiten die Ermordung von Grenzpolizisten geplant und vorbereitet. Das Unternehmen scheiterte an der Festigkeit und zuverlässigen Sicherung der Staatsgrenze. Der Umsicht und dem energischen Durchgreifen unserer Grenzsicherungskräfte und der Volkspolizei haben es die jugendlichen Verbrecher zu verdanken, daß die Anklage nicht auf Mord lautet und daß keine Mutter eines der von den Anführern eingeplanten eigenen Opfer” zu beweinen hat. Dies sind die Angeklagten: Küter, Richard, 16, ohne Beruf; Fuchs,- Klaus, 18, Heizer,* Flegel, Jürgen, 19, ohne Beruf; Kocher, Klaus, 18, Bauschlosser; Blechschmidt, Gerhard, 17, ohne Beruf; Pfeiffer, Ernst, 18, ohne Beruf; Kargus, Erika, 19, Stenotypistin; Lindow, Renate, 21, Stenotypistin. Die Vernehmung der Angeklagten zur Person ergibt, daß sich unter Führung des Küter und des am 4. Juli dieses Jahres vor dem Obersten Gericht der DDR bereits abgeurteilten Richter, Wolfgang, der Abschaum der Jugend sammelte; vorbestrafte Kriminelle, die zum Teil seit frühester Kindheit wegen Diebstahls, schweren Einbruchs und anderer Delikte mit den Jugendgerichten zu tun hatten; Sitzenbleiber und Bummelanten, die jegliche Arbeit scheuten, 42;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1964, Seite 42 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1964, S. 42) Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1964, Seite 42 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1964, S. 42)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, sechste Folge, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ), Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1964 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1964, S. 1-48).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen beim Vollzug der Untersuchungshaft maximale Unterstützung erfahren. Diesem Grundsatz hat auch die operative Dienstdu rch.führung aller in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen.

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