Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1964, Seite 39

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1964, Seite 39 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1964, S. 39); und veranlaßte seine Ehefrau, ihm mit dem Kind nach Westberlin zu folgen. Auf dem gleichen Wege versuchte er, seine Mutter nach Westberlin zu schleusen. Dieses Vorhaben scheiterte an der Wachsamkeit der Grenzsicherungsorgane. Bis Ende November 1961 schleuste der Angeklagte teils allein, teils gemeinsam mit dem Westberliner H.J. in Berlin-Treptow etwa 20 Personen nach Westberlin, nachdem er jeweils vorher die Grenzsicherungsanlagen zerstört hatte. Er unternahm es auch, einen Spitzensportler zum Verlassen der DDR zu verleiten. Im Januar 1962 ging der Angeklagte dazu über, Bürger der DDR durch Tunnel nach Westberlin zu schleusen. Er schloß sich mit den Westberliner Bürgern ВWSch. und W. zusammen und begann, mit diesen in Berlin-Treptow einen Tunnel in Richtung des Grundstücks des Tischlermeisters S. zu graben. Diese Arbeiten wurden jedoch abgebrochen, da der hohe Grundwasserspiegel ihre Fortsetzung unmöglich machte. Anfang März 1962 grub die Gruppe unter verantwortlicher Leitung des Angeklagten für die Bauarbeiten einen 20 m langen Tunnel, der in dem Haus Heidelberger Straße 75 in Berlin-Treptow endete. In der folgenden Woche schleuste die Gruppe mehr als 20 Personen, die von Sch. und B. benachrichtigt worden waren, durch den Tunnel nach Westberlin. Der Angeklagte drang mehrfach mit einem Trommelrevolver und später mit einer Pistole; 6,35 mm bewaffnet in das demokratische Berlin ein, um Personen zum Verlassen der DDR zu verleiten. Auch auf den Zeugen B. wirkte er in diesem Sinne ein und zeigte ihm dabei seine Pistole. Der Angeklagte bemühte sich ständig, an der Staatsgrenze der DDR in Berlin neue Stellen zu finden, von denen aus er Tunnel in das Gebiet der DDR vortreiben könnte. So erkundete er u. a. Möglichkeiten in der Bouchestraße in Treptow, in der Zimmerstraße im Stadtbezirk Mitte, in den Kelleranlagen des ehemaligen Reichtagsgebäudes und in der Bernauer Straße im Stadtbezirk Wedding. ' Anfang Juni 1962 erhielten der Angeklagte und W. gegen eine Zahlung von 4000 Westmark das Einverständnis des Wirtes der E.-Gaststätte in Neukölln, von seinem Keller aus einen Tunnel zu graben. Innerhalb von jdrei Tagen trieb die Gruppe einen solchen bis zum Haus Heidelberger Straße 81 vor. Der Angeklagte zerstörte wiederum die Grundmauern des im demokratischen Berlin gelegenen Grundstücks und drang mit schußbereiter Pistole durch den Keller in das Fotogeschäft B. ein. Durch diesen Tunnel wurden am 9. und 11. Juni 1962 18 Bürger der DDR, die zuvor von dem Zeugen G. und einem Westberliner Bürger, K., aufgesucht und benachrichtigt worden waren, nach Westberlin geschleust. Der Angeklagte sicherte diese Schleusungen mit ab. 39;

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Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, sechste Folge, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ), Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1964 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1964, S. 1-48).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Straftaten im Zusammenhang mit ungesetzlichen Bestrebungen zum Verlassen der Potsdam, Ouristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Gewinnung der benötigten Beweismittel erfoüerlich sind und - in welcher Richtung ihr Einsatz erfolgen muß. Schließlich ist der Gegenstand der Beweisfühfung ein entscheidendes Kriterium für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.