Dokumente des Unrechts, das SED-Regime in der Praxis 1964, Seite 36

Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1964, Seite 36 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1964, S. 36); Im September und Oktober 1961 übergab er dem Angeklagten Sch. zweimal das von ihm zur Personenschleusung gebaute Versteck, um damit zwei Personen illegal nach West-Berlin zu bringen. Außerdem übernahm er mit seinem Pkw die Sicherung des illegalen Transportes der Angeklagten /. Der Angeklagte Sch. versuchte, die Angeklagte /. illegal über den Kontroll-passierpunkt Drewitz nach West-Berlin zu transportieren. Im September 1961 leistete er einem in West-Berlin studierenden Libanesen Beihilfe beim illegalen Verbringen eines Bürgers der DDR nach West-Berlin. Die Angeklagte /. bereitete vom August bis Oktober 1961 ihre Republikflucht vor, die sie am 28. Oktober 1961 erfolglos durchführte. Sie sind dieser Taten hinreichend verdächtig. Auf Antrag des Generalstaatsanwalts von Groß-Berlin wird daher gegen sie das Hauptverfahren vor dem Stadtgericht von Groß-Berlin eröffnet. Die Untersuchungshaft dauert aus den Gründen der Anordnung fort. Berlin C. 2, den 18. 4. 1962 Stadtgericht von Groß-Berlin gez. Hoffmann gez. Scholz gez. Finch Anmerkung: Der Strafsenat Ib des Ost-Berliner Stadtgerichts verurteilte am 14. j.1962 die vier Angeklagten %u folgenden Gefängnisstrafen: /. R. Sch. : 1 fahr Io Monate 2. E.E.-H. 6 Monate i* M. Sch. 2 fahre 2 Monate 4- 1 fahr 6 Monate 36;
Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1964, Seite 36 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1964, S. 36) Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1964, Seite 36 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1964, S. 36)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts, das SED-Regime [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Praxis, sechste Folge, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ), Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1964 (Dok. UnR. SED-Reg. DDR BMG BRD 1964, S. 1-48).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.

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